Recht-aktuell.de

SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen – keine einheitliche Definition von Vergewaltigung

[29.02.2024] Immer wieder wird darüber diskutiert, wie der Begriff der „Vergewaltigung“ zu definieren ist und unter welchen Voraussetzungen eine Vergewaltigung überhaupt vorliegt. Wann liegt eine Vergewaltigung vor? In Deutschland ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Arzthaftung: Arzt kann sich gegen Vorwurf fehlerhafter Behandlung nicht wehren mit dem Argument, "immer so" (richtig) zu behandeln: Landgericht München 06-12-2023

[29.02.2024] Der vom BGH vor langem entwickelte Grundsatz, dass ein Arzt sich gegen den Vorwurf mangelhafter Aufklärung darauf berufen kann, seine Patienten immer in (rechtmäßiger) Weise aufzuklären (sog. Immer-so-Verteidigung), ist ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Arzthaftung: Arzt kann sich gegen Vorwurf fehlerhafter Behandlung nicht wehren mit dem Argument, "immer so" zu behandeln: Landgericht München 06-12-2023

[29.02.2024] Der vom BGH vor langem entwickelte Grundsatz, dass ein Arzt sich gegen den Vorwurf mangelhafter Aufklärung darauf berufen kann, seine Patienten immer in (rechtmäßiger) Weise aufzuklären (sog. Immer-so-Verteidigung), ist ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Unbestimmtes Testament

[29.02.2024] Ein Paradebeispiel für ein unbestimmtes Testament lag im Herbst vergangenen Jahres dem Oberlandesgericht München (OLG) vor...

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BUNDESFINANZHOF

Berliner Testament kann bei der Steuer nachteilig sein

[29.02.2024] Setzen Ehegatten in einem sog. Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche Klausel), kann der ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen Unterlassungsverpflichtung setzt nicht Wiederholungsgefahr voraus

[29.02.2024] Die Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 ZPO wegen des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung setzt keine Wiederholungsgefahr voraus. Daher kann ein Ordnungsmittelauch dann verhängt ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein

[29.02.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland

[29.02.2024] Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Bestandsschutz für Nutzung eines MP3-Players im Maßregelvollzug bei Wechsel der Einrichtung

[29.02.2024] Hat sich in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs ein derartiges Vertrauen zu dem Untergebrachten entwickelt, dass er einen MP3-Player nutzen darf, so ist dieser Vertrauens- bzw. Bestandsschutz bei einem Wechsel der ...

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TASCHENGELD

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?

[29.02.2024] Einem Häftling kann Taschengeld zustehen. Wann hat ein Häftling Anspruch auf Taschengeld und wie hoch ist der Taschengeldanspruch?

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BUNDESGERICHTSHOF

Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß

[28.02.2024] Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, dass der Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Luftfahrtunternehmen haftet für Aufenthalts- und Rückflugkosten abgewiesener Ausländer

[28.02.2024] Die Haftung eines Beförderungsunternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig

[28.02.2024] Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass demjenigen, der zweimal an einem rechtsextremen Festival teilgenommen hat, der Waffenschein entzogen werden kann.

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Gewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern

[28.02.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) als ...

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PLATTER REIFEN

Ist das Luftablassen aus einem Autoreifen oder Fahrradreifen als Sachbeschädigung strafbar?

[28.02.2024] Ein platter Reifen ist für Autofahrende sehr ärgerlich. Es kostet meist viel Zeit und Mühe, das Auto dann wieder fahrbereit zu bekommen. Daher unsere Rechtsfrage: Macht man sich strafbar, wenn man Luft aus einem fremden ...

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