Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Anwohner gegen Baumfällungen Berlin-Pankow: Kein Schutz durch das Berliner Mobilitätsgesetz

[28.02.2024] Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß

[28.02.2024] Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, dass der Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Luftfahrtunternehmen haftet für Aufenthalts- und Rückflugkosten abgewiesener Ausländer

[28.02.2024] Die Haftung eines Beförderungsunternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig

[28.02.2024] Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass demjenigen, der zweimal an einem rechtsextremen Festival teilgenommen hat, der Waffenschein entzogen werden kann.

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Gewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern

[28.02.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) als ...

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PLATTER REIFEN

Ist das Luftablassen aus einem Autoreifen oder Fahrradreifen als Sachbeschädigung strafbar?

[28.02.2024] Ein platter Reifen ist für Autofahrende sehr ärgerlich. Es kostet meist viel Zeit und Mühe, das Auto dann wieder fahrbereit zu bekommen. Daher unsere Rechtsfrage: Macht man sich strafbar, wenn man Luft aus einem fremden ...

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KANZLEI WRASE

Auskunftspflicht von Lizenznehmern gegenüber Urheber 

[27.02.2024] Die neue Auskunftspflicht: Die Verwerter von urheberrechtlich geschützten Werken und mögliche Lizenznehmer, die ebenfalls an der Urheberschaft partizipieren, sind seit dem 7.6.2022 verpflichtet, den Urhebern Auskunft ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Pflanzenschutzmittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern

[27.02.2024] Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus. Die Kommission als Risikomanagerin kann Maßnahmen zur ...

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires

[27.02.2024] Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten gegen den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos

[27.02.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen.

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RENTENZAHLUNG

Wie erfährt die Renten­versicherung vom Tod eines Rentners?

[27.02.2024] Stirbt ein Rentner, fällt die Rente automatisch weg. Doch wie erfährt die Renten­versicherung vom Tod eines Rentners?

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FITNESSVERTRAG

Sportstudio: Kann man einen Fitness­studio­vertrag bei einer Schwangerschaft kündigen?

[27.02.2024] Darf eine Frau bei einer Schwangerschaft die Mitgliedschaft in einem Sportstudio kündigen? Eine Rechtsfrage, der wir hier nachgehen.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Wir helfen im Arbeitsrecht: massiver Stellenabbau bei Bayer

[27.02.2024] Die geplante Entbürokratisierung des Leverkusener Agrarchemie- und Pharmakonzerns Bayer wird mit einem deutschlandweiten Stellenabbau – insbesondere im mittleren Management – einhergehen. Die Verwaltung soll schlanker ...

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