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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.02.2024

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TAHER

Kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland

[26.02.2024] Was bedeutet das neue Gesetz für laufende Strafverfahren?
Laufende Strafverfahren müssen mit dem neuen Gesetz eingestellt werden. Noch nicht vollstreckte Strafen werden erlasen. Auf Antrag müssen auch frühere Strafen ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Corona-Impfschaden: LG weist Klage gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens ab

[26.02.2024] Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau aus Rheinland-Pfalz wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

EuGH zur Angabe von Kündigungsgründen

[26.02.2024] Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Verwertbarkeit der Angaben zur Begründung eines Gewaltschutzantrags im Strafverfahren trotz Zeugnisverweigerungsrechts

[26.02.2024] Macht eine Zeugin in einem Strafverfahren gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so bleiben ihre Angaben gegenüber dem Familiengericht zur Begründung eines Gewaltschutzantrags ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Informationspflichten einer Fluggesellschaft bei Möglichkeit der Reservierung von Mietwagen über ihre Webseite

[26.02.2024] Die Informationspflichten gemäß § 312 d BGB, Art. 246a EGBGB sind von einer Fluggesellschaft einzuhalten, wenn sie über ihre Webseite die Möglichkeit anbietet, Mietwagen zu reservieren und die ...

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TROCKNUNGSGERÄT

Raumtrocknung mit Trocknungsgerät nach Wasserschaden: Muss der Vermieter oder der Mieter die Stromkosten für das Trocknungsgerät zahlen?

[26.02.2024] Kommt es in einer Mietwohnung zu einem Wasserschaden, kann der Einsatz eines oder mehrerer Trocknungsgeräte erforderlich sein. Diese auch als Luftentfeuchter genannten Geräte verbrauchen eine große Menge an Strom. Es ...

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STRAFKLAGEVERBRAUCH

Was ist unter dem Begriff des Strafklageverbrauchs zu verstehen?

[26.02.2024] Was bedeutet der im Strafprozess zu findende Begriff des Strafklageverbrauchs?

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