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27.04.2024
27.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.02.2024
 
 

FINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Altersvorsorgezulage: Wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Einsatz von gefördertem Kapital zur Tilgung eines im Wege der Erbschaft übernommenen Darlehens

[23.02.2024] Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass in der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung im ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

[23.02.2024] In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebietsunverträglichkeit besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ...

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UNVERHOFFTER GELDSEGEN

Besteht die Pflicht falsch überwiesenes Geld zurück­zuzahlen?

[23.02.2024] Komisch, auf dem Girokonto ist plötzlich ein unerwarteter, großer Geldeingang. Da freut man sich natürlich. Aber darf man das Geld auch behalten?

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Umgang dient bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch der Verteilung der Betreuungslast

[23.02.2024] Der Umgang dient bei gemeinsamer elterliche Sorge auch der Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen. Bei erweiterten Umgängen ist es dem umgangsberechtigten Elternteil zumutbar, für einzelne Termine eine ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Sittenwidrigkeit eines notariellen Testamentes zugunsten der Berufsbetreuerin

[23.02.2024] Testiert eine 92-jährige, kranke Frau, deren Tochter als einzige Angehörige vor kurzem verstarb, zwei Wochen nach Einrichtung einer Berufsbetreuung vor einem von der Betreuerin eingeschalteten Notar zugunsten der ...

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ZEUGNISBERICHTIGUNG

Schlechtes Arbeitszeugnis: Wann kann man vom Arbeitgeber ein besseres Arbeitszeugnis verlangen?

[23.02.2024] Leider ist das Arbeitszeugnis nicht so ausgefallen, wie man es sich vorgestellt hatte. Die Formulierungen sind komisch und teils ist der Inhalt auch falsch. Wann haben Arbeitende einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung?

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