Recht-aktuell.de

WOHNUNGSSCHLÜSSEL

Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter?

[21.02.2024] Der Ärger für Mieter ist groß, wenn der Wohnungsschlüssel oder Haustürschlüssel gestohlen wird. Doch wer kommt eigentlich für den Schaden auf? Wer muss die neuen Schlüssel bezahlen? Und darf der Vermieter die komplette ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Hausbau zum Festpreis: Keine unbegrenzte Preisanpassung wegen Materialkostenanstieg

[21.02.2024] Das Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen ...

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AMTSGERICHT MÜNSTER

Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses rechtfertigt keine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten

[21.02.2024] Die Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses kann eine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten nicht rechtfertigen. Vielmehr besteht gemäß § 569 Abs. 2 BGB ...

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BUNDESFINANZHOF

Teilerlass eines Förderdarlehens führt zu Arbeitslohn

[21.02.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub: Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen

[21.02.2024] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, nachdem ihr ...

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SONDERRECHTE

Darf die Müllabfuhr eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahren?

[21.02.2024] Wenn die Müllabfuhr kommt, haben die Autofahrer oft das Nachsehen. Sie blockiert mit ihren Fahrzeugen die Straßen, so dass vor allem bei kleinen Straßen kein Vorbeikommen mehr ist. Dazu kommt, dass einem in einer ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Landgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab

[20.02.2024] Bloße Spekulationen über eine möglicherweise schädliche Wirkung eines Impfstoffs reichen nicht aus, um eine Haftungsverpflichtung des Herstellers zu bewirken. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

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WOHNUNGSGAST

Wie lange darf man als Mie­ter Gäste in seiner Woh­nung auf­nehmen?

[20.02.2024] Dass der Mieter einer Wohnung Gäste empfängt, ist selbstverständlich und daher grund­sätzlich ohne Ein­verständnis des Vermieters erlaubt. Problematisch kann es nur werden, wenn aus dem vorüberg­ehenden Gast ein ...

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DIEBSTAHLVERDACHT

Verdächtigung als Laden­dieb: Kann man wegen der fal­schen Verdäch­tigung des Laden­­dieb­stahls Schmerzens­­geld ver­langen?

[20.02.2024] Die meisten Kaufhäuser beschäftigen zum Schutz vor Laden­diebstahl Haus­detektive. Die Laden­detektive patrouillieren durch die Verkaufs­flächen und halten Ausschau nach möglichen Dieben. Unterstützt werden sie von ...

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LANDGERICHT STUTTGART

Maklerprovision: Einstufung einer Immobilie als Einfamilienhaus bestimmt sich auf Grundlage der bisherigen Bebauung und Nutzung

[20.02.2024] Die Einstufung einer Immobilie als Einfamilienhaus im Rahmen des § 656 c Abs. 1 BGB bestimmt sich auf Grundlage der bisherigen Bebauung und Nutzung. Wie der Käufer die Immobilie künftig nutzen will, ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Anspruch auf Altersunterhalt setzt nicht Eintritt der altersbedingten Erwerbsunfähigkeit während Ehezeit voraus

[20.02.2024] Der Anspruch auf Altersunterhalt gemäß § 1571 BGB setzt nicht voraus, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte während einer langjährigen Ehe alt und unterhaltsbedürftig wird. Vielmehr genügt, wenn er ...

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