Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

[28.03.2023] Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte.

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LANDGERICHT BERLIN

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten des Mieters zwecks Prüfung des behaupteten Eigenbedarfs des Vermieters

[28.03.2023] Beauftragt ein Mieter einen Detektiv, um den behaupteten Eigenbedarf des Vermieters zu prüfen, sind die dadurch entstandenen Kosten grundsätzlich erstattungsfähig. Voraussetzung ist aber, dass Ermittlungsberichte und ...

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OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Keine Vaterschaftsanerkennung nach Versterben der Kindesmutter vor Erteilung ihrer Zustimmung

[28.03.2023] Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht mehr möglich nachdem die Kindesmutter verstorben ist bevor sie ihre Zustimmung zur Anerkennung erteilt hat. Weiterhin möglich bleibt aber das gerichtliche ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig

[28.03.2023] Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den ...

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KIESELSTEINE UND SCHOTTER

Grau statt bunt - Schottergärten schaden Mikroklima und Artenvielfalt

[28.03.2023] Kieselsteine und Schotter statt blühender Sträucher und Stauden: Schottergärten mögen vermeintlich aufwandsarm sein und manche finden sie schick. Doch sie stellen eine Gefahr für Mikroklima und ...

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REISERÜCKTRITTSKOSTEN

BGH: Rücktrittskostenversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten

[28.03.2023] Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Reisenden im Streit mit der Rücktrittskostenversicherung den Rücken.

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KÜNDIGUNG

Kann man den Job per E-Mail kündigen?

[28.03.2023] Vieles lässt sich schnell per E-Mail klären - auch im Job. Doch will man diesen kündigen, sieht die Sache anders aus.

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INSOLVENZ

Besser gleich kündigen? Wenn der Arbeitgeber insolvent ist

[28.03.2023] Der Arbeitgeber meldet Insolvenz an - für die Beschäftigten zumeist ein Schock. Was betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann wissen müssen.

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig

[28.03.2023] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Stadt Dortmund muss weiterhin Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen

[27.03.2023] Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ...

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AMTSGERICHT RHEINE

Wartungskosten für Pumpe kann auf Mieter umgelegt werden

[27.03.2023] Die Wartungskosten für eine Pumpe kann auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag eine Umlage der Kosten der Entwässerung vorsieht. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.

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UNFALL

Kann Versicherung auf günstigere Werkstatt bestehen?

[27.03.2023] Nach einem unverschuldeten Unfall hat man Anspruch auf die Reparatur des Schadens. Oder die Geldsumme, die das kosten würde. Die kann von Werkstatt zu Werkstatt anders sein. Das birgt Streitpotenzial.

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Zusammenstoß von PKW mit Bahn wegen Ausfalls der Bahnübergangssicherungsanlagen begründet grundsätzlich Alleinhaftung des Bahnbetreibers

[27.03.2023] Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem PKW und einer Bahn, weil die Bahnübergangssicherungsanlagen ausgefallen sind, begründet dies grundsätzlich die Alleinhaftung des Bahnbetreibers. Mit einem ...

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NACHTRÄGLICHE PREISANPASSUNG

Dürfen die das? Wann Nachträgliche Preisanpassungen zulässig sind

[27.03.2023] Corona, Lieferengpässe, Krieg: Viele Waren sind zuletzt teurer geworden. Wer lange auf eine Bestellung wartet, wird nicht selten mit nachträglichen Preisanpassungen konfrontiert. Ist das zulässig?

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SONNENSCHIRME ALS WÄRMESCHUTZ

Sommer voraus: WEG muss bei Wärmeschutzmaßnahmen meist zustimmen

[27.03.2023] Wenn der Hochsommer erst mal da ist und die Temperaturen gewaltig in die Höhe klettern, ist es für Wohnungseigentümer oft zu spät zu handeln. Denn für viele Schutzmaßnahmen benötigt es einen Beschluss.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert

[27.03.2023] Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche ...

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VERLEUMDUNG

32-Jähriger wegen Verleumdung von Ex-Minister Spahn verurteilt

[27.03.2023] Wegen Verleumdung des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) muss ein 32-jähriger Mann ins Gefängnis.

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GEWERKSCHAFTSMITGLIEDSCHAFT

Arbeitskampf und Co.: Das bringt die Gewerkschaftsmitgliedschaft

[27.03.2023] Gewerkschaften rücken oft dann ins Blickfeld, wenn sie zum Streik aufrufen. Doch was bedeutet die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft eigentlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste

[27.03.2023] In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat ...

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