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Recht-aktuell.de

 
26.04.2024
26.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.03.2023
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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Verkäufer einer Solaranlage muss nicht über fehlende Notstromfunktion aufklären

[03.03.2023] Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat das Landgericht ...

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CORONA-RÜCKHOLFLUG

Gutachten: Reisende können Geld bei Corona-Rückholflug zurückbekommen

[03.03.2023] Reisende, die zu Beginn der Corona-Pandemie mit einem staatlich organisierten Flug zurück in ihr Heimatland gebracht worden sind, können nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter bestimmten ...

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BUßGELDBESCHEID

Trotz Kritik: Bußgeldbescheide wegen „Handy-Blitzers“ bleiben gültig

[03.03.2023] Künstliche Intelligenz kann erkennen, wer am Lenkrad ein Handy nutzt. Der „Handy-Blitzer“ ist so neu, dass es in Deutschland noch keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Nun gab es ein erstes Urteil dazu.

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

[03.03.2023] Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen ...

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KARTEN-GEBÜHREN

LG: Karten-Gebühren unzulässig - aber kein Geld für Rossmann

[03.03.2023] Die umstrittene Praxis gilt nach dem Druck des Bundeskartellamtes auf die Banken längst nicht mehr. Erledigt war der Streit über Gebühren für Kartenzahlungen im Handel deswegen nicht. Nun gibt es ein ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft

[03.03.2023] Das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei ...

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THEATERMUSIK

Streit um Musik für Dostojewskis „Idiot“ beigelegt

[03.03.2023] Der jahrelange Streit um die Musik für Theateraufführungen von Fjodor Dostojewskis „Der Idiot“ ist beendet.

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