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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.01.2022

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BETRUGSMASCHE

AG warnt erneut vor Betrugsmasche mit gefälschten „Zahlungsbefehlen“

[10.01.2022] Das Amtsgericht Hamburg-Altona warnt erneut vor einer Betrugsmasche mit gefälschten „Gerichtsbeschlüssen“ und „Zahlungsbefehlen“, mit denen die Empfänger zur Bezahlung vermeintlicher Schulden ...

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CORONABEDINGTE TERMINVERSCHIEBUNG

Verschobene Fortbildung: Geld zurück für Teilnehmer?

[10.01.2022] Viele Fortbildungen wurden coronabedingt verschoben - für Teilnehmer ist dies oft eine indirekte Absage. Was passiert mit der Teilnahmegebühr, wird sie erstattet? Ein Gericht hat darüber entschieden.

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ERBBAURECHTSVERTRAG

Zeit, zu verhandeln: Viele Erbbaurechtsverträge laufen bald aus

[10.01.2022] Das eigene Haus auf fremdem Grund - das ist das Prinzip des Erbbaurechts. Viele Erbbauverträge laufen demnächst aus. Betroffene sollten frühzeitig aktiv werden.

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STROM

Stromanbieter in Schwierigkeiten: Was können Verbraucher tun?

[10.01.2022] Die hohen Energiepreise bringen auch viele Unternehmen in Schwierigkeiten. Einige stellen derzeit ihre Lieferungen ein. Verbraucherinnen und Verbraucher fallen in die Ersatzversorgung zurück.Drei Tipps

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KOSTENÜBERNAHME

Hartz IV: Jobcenter muss elektronisches Wörterbuch zahlen

[10.01.2022] Schulbücher können ins Geld gehen. Für Hartz IV-Empfänger gibt es dafür zwar Geld. Nach Ansicht eines Gerichts, reicht der aber nicht immer aus. Daher kann ein Anspruch auf Mehrbedarf entstehen.

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Was ist ein Verdienstausfallschaden und wie wird er berechnet?

[10.01.2022] Verdienstausfallschaden im Angestelltenverhältnis bei Lohnfortzahlung
Ein großes Problem ist regelmäßig die genaue Bezifferung des Verdienstausfallschadens. Denn der Anspruchsberechtigte, der den Verdienstausfall ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

U-Bahn-Bau Köln: VG bestätigt Besitzeinweisungsbeschlüsse - Streit um Besitz an für die Bauumaßnahmen notwendigen Grundstücken

[10.01.2022] Die Arbeiten der 3. Baustufe der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn, die am 10. Januar 2022 starten sollen, können planmäßig beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag, mit dem die Antragstellerin sich ...

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LANDGERICHT BERLIN

Irreführende Werbung mit fünf Sternen

[10.01.2022] Ein Onlineshop darf für Produkte nicht mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass noch keine ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Mecklenburg-Vorpommern: OVG kippt Teile des Corona-Warnstufensystems in MV - Intensivstation-Auslastung als Kriterium gekippt

[10.01.2022] Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) dem Antrag teilweise ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

LG Osnabrück gibt Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung statt

[10.01.2022] Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Die erste Kammer für Handelssachen ist Die erste ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Anwohner klagen erfolgreich gegen Straßenausbaubeiträge - Straßenausbaubeitragssatzung fehlerhaft

[10.01.2022] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit zwei Urteilen aufgrund einer mündlichen Verhandlung im Dezember vergangenen Jahres, deren schriftliche Gründe nunmehr vorliegen, zwei Klagen von Anliegern der Straße Am ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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