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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.01.2022

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Worauf muss man als Arbeitnehmer bei einem Aufhebungsvertrag achten?

[07.01.2022] Aufhebungsvertrag niemals ohne sorgfältige Prüfung unterschreiben
Auch wenn der Gesetzgeber bei Verträgen wie dem Aufhebungsvertrag von dem Idealbild des freiwillig vereinbarten Vertrags zweier gleichermaßen freien ...

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STURMSCHÄDEN

Sturm auf dem Balkon: Ersetzt die Hausratversicherung Schäden?

[07.01.2022] Stürme werden immer häufiger. Schäden an Gebäuden oder Hausrat sind meist versichert. Allerdings gilt der Versicherungsschutz nicht immer und überall.

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VERSETZUNG

Versetzung nach Maskenpausen-Wunsch - Berufung zurückgewiesen

[07.01.2022] Im Prozess um die Versetzung einer Krankenschwester, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, hat das Landesarbeitsgericht Hamm die Berufung der Frau ...

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WERBUNGSKOSTENABZUG

Home-Office-Pauschale: Arbeitstage für 2022 dokumentieren

[07.01.2022] Küchentisch statt Büro: Das ist für viele während der Pandemie Arbeitsalltag. Immerhin: Für Tage im Homeoffice gibt es eine steuerliche Pauschale. Dafür sollte man die Zeiten aber dokumentieren.

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GEBRAUCHTWAGENKAUF

Gebrauchtwagen: Muss Verkäufer auf Re-Import hinweisen?

[07.01.2022] Durch einen sogenannten Re-Import können Neuwagenkäufer sparen. Doch was passiert, wenn das später beim Weiterverkauf verschwiegen wird?

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ABGASSKANDAL

Schadenersatz trotz Rückgaberecht im Abgasskandal

[07.01.2022] Wer sein Auto finanziert und im Darlehensvertrag ein Rückgaberecht verankert hat, muss deshalb nicht auf Schadenersatzansprüche im Abgasskandal verzichten.

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

[07.01.2022] Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag ...

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SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Sachsen: Sächsisches Oberverwaltungsgericht bestätigt 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel

[07.01.2022] Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat erneut einen Antrag auf Außervollzugsetzung der für den Einzelhandel geltenden sog. "2G- Regelung" der ...

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HAMBURGISCHES VERFASSUNGSGERICHT

Hamburg: AfD-Bürgerschaftsfraktion scheitert mit Klage gegen Äußerungen des Hamburger Innensenators Andy Grote

[07.01.2022] Das VerfG Hamburg hat das Urteil in dem Verfahren verkündet, in welchem sich die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und deren Abgeordnete gegen Äußerungen des Innensenators bei der Vorstellung des ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Ein Werbefotograf kann künstlerisch tätig sein und muss sich dann nicht bei der Handwerkskammer eintragen lassen

[07.01.2022] Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Hundehalterin vernachlässigte ihre Hunde: Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde rechtmäßig

[07.01.2022] Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat einen Eilantrag einer Hundehalterin abgelehnt, die sich gegen tierschutzrechtliche Anordnungen des Veterinäramtes im Zusammenhang mit ihrer Hundehaltung wandte.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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