Recht-aktuell.de

NEUWAGENKAUF

Lange Lieferzeiten und Lieferverzögerung für Neuwagen - Welche Rechte haben Neuwagen-Käufer?

[22.11.2022] Lieferzeiten von Neuwagen werden immer länger. Dafür gibt es viele Gründe. Kunden haben kaum Chancen das Warten zu verkürzen. Einige Dinge sollten sie aber beachten, wenn es länger als gedacht dauert.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

[22.11.2022] Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin erneut ...

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IMMOBILIENBETRUG

Ehepaar um Millionen-Immobilie geprellt

[22.11.2022] Mit gefälschten Unterlagen sollte ein älteres Paar aus Hamburg dreist um eine Millionen-Immobile in Berlin gebracht werden - nun sind die vier Täter rechtskräftig verurteilt.

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BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT

Nichtablieferung eingenommener Verwarnungsgelder durch Polizeibeamten kann Strafbarkeit wegen Untreue begründen

[22.11.2022] Liefert ein Polizeibeamter eingenommene Verwarnungsgelder nicht ab, so kann dies eine Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 StGB darstellen. Dazu ist unter anderem erforderlich, dass die Abführung der Gelder ...

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GEBURT

Gericht erlaubt Kaiserschnitt bei einem psychisch erkrankten Mädchen

[22.11.2022] Mit Erlaubnis eines Gerichts dürfen Ärzte in Großbritannien das Baby einer 16-Jährigen per Kaiserschnitt zur Welt bringen - ohne Einwilligung der jungen Mutter.

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SONDERZAHLUNG

Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld oder einen gesetzlichen Anspruch gibt es grundsätzlich nicht

[22.11.2022] Weihnachtsgeld können gerade viele Menschen gut gebrauchen. Aber längst nicht alle Arbeitnehmer erhalten die Sonderzahlungen zum Jahresende. Ein Kriterium ist für den Anspruch besonders wichtig.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH: Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen

[22.11.2022] Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Verteidigungsministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

[22.11.2022] Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr ...

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FÜHRERSCHEINENTZUG

Betrunkener Mitfahrer auf E-Scooter muss Führerschein abgeben

[21.11.2022] Auch einem betrunkenen Mitfahrer auf einem E-Scooter kann vorläufig der Führerschein entzogen werden, wenn dieser sich an der Lenkstange festhält.

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KÜNDIGUNGSFRIST

Betriebszugehörigkeit: Gibt es Spielraum bei der Kündigungsfrist?

[21.11.2022] Wer über lange Zeit bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, profitiert auch von längeren Kündigungsfristen. Können die Fristen in bestimmten Fällen ausgehebelt werden?

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten erfolglos

[21.11.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der aktive Teil einer Studentenverbindung und ein bundesweit tätiger Verein wandten sich erfolglos gegen ...

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BUNDESFINANZHOF

Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

[21.11.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig

[21.11.2022] Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter die Klage eines Soldaten gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

[21.11.2022] Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu ...

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KRAF­TFAHRZEUG­RENNEN

Gericht verhängt nach tödlichem Raserunfall mehr als sechs Jahre Haft

[21.11.2022] Dem Autofahrer konnte es nicht schnell genug gehen. Auf bis zu Tempo 200 beschleunigte er und kam ins Schleudern. Die entgegenkommende Autofahrerin starb. Nun hatten die Richter das Wort.

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