Recht-aktuell.de

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Diebstahl von Koffern am Flughafen

[18.11.2022] Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Dies ...

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KLIMA-AKTIVISTEN

An Rubens-Bild festgeklebt - Strafbefehle gegen Klima-Aktivisten

[18.11.2022] m August klebten sich zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ in der Alten Pinakothek in München an einem Rubens-Gemälde fest. Die Aktion hat nun erste juristische Konsequenzen.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend

[18.11.2022] Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist ...

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GELDSTRAFE

Zu schnell gewesen? Bei Vorsatz droht Fahrern höhere Geldstrafe

[18.11.2022] Wer im Straßenverkehr Schilder übersieht, gefährdet sich und andere. Werden mehrfach Hinweise ignoriert, gehen Richter oft von einem Vorsatz aus - wie wirkt sich das auf die Strafe aus?

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BEHANDLUNGSVERBOT

Tier-Heilpraktikerinnen klagen erfolgreich gegen Behandlungsverbot

[18.11.2022] Hunde, Katzen und andere Haustiere dürfen ab sofort wieder von allen mit bestimmten homöopathischen Mitteln behandelt werden, die eigentlich für Menschen gemacht sind.

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen rechtswidrig

[18.11.2022] Das Landgericht Osnabrück hat die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung unzulässig

[18.11.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat die Feststellung getroffen, dass eine Vorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Thüringer Verordnung über außerordentliche ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Krankenkassen dürfen ärztliche Verordnung von Cannabis nur auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüfen

[17.11.2022] Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung ...

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KEINE RENTENKÜRZUNG MEHR AB 2023

Job trotz Ruhestand: Hinzuverdienstgrenze für Rentner soll fallen

[17.11.2022] Gehen Senioren früher in den Ruhestand als vorgesehen, mussten sie bei einem Nebenjob bislang gewisse Einkommensgrenzen einhalten. Sonst drohte die Rentenkürzung. Das soll bald nicht mehr so sein.

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LANDGERICHT KOBLENZ

Pferd schubst Radlerin vom Rad - Zur Haftung einer Pferdehalterin

[17.11.2022] Eine Reiterin muss ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro sowie die Arzt- und Anwaltskosten zahlen, weil ihr Pferd eine Radfahrerin vom Fahrrad gestoßen hat. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen

[17.11.2022] Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies entschied das ...

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VERGÜTUNG

Wann die Probearbeit vergütet werden muss

[17.11.2022] Manche Arbeitgeber wünschen sich von Bewerberinnen und Bewerbern, dass sie vor einem möglichen Job-Antritt zur Probe arbeiten. Bekommt man dafür eigentlich Geld?

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

[17.11.2022] Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen.

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