Recht-aktuell.de

VERFASSUNGSGERICHTSHOF BERLIN

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 für ungültig

[16.11.2022] Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 ...

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FALSCHE GE­SUND­HEITS­ZEUG­NIS­SE

Bewährungsstrafe für Arzt wegen falscher Masken-Atteste

[16.11.2022] Ein Arzt ist in Niederbayern wegen Ausstellens falscher Masken-Atteste zu einer einjährigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldauflage in Höhe von 50.000 Euro verurteilt worden.

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ARBEITSUNFÄHIGKEIT

Müssen sich Beschäftigte in jedem Fall persönlich krankmelden?

[16.11.2022] Fühlen sich Beschäftigte krank und können nicht zur Arbeit kommen, müssen sie zunächst ihren Arbeitgeber informieren. Aber muss das unbedingt persönlich erfolgen?

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PROBEARBEITEN

Das Einfühlungsverhältnis: Was ist beim Probearbeiten zulässig?

[16.11.2022] Manche Arbeitgeber wünschen sich von Bewerberinnen und Bewerbern, dass sie vor einem möglichen Job-Antritt zur Probe arbeiten. Aber: Welche Regeln gelten eigentlich für diese Zeit?

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BUNDESGERICHTSHOF

Jahresentgelt während der Ansparphase eines Bausparvertrages unwirksam

[16.11.2022] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein ...

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BUNDESFINANZHOF

Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin

[16.11.2022] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich ist.

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SATIREBEITRAG ALS "BILDNIS DER ZEITGESCHICHTE"

Streit um Beitrag aus der RTL-Sendung „Pocher - gefährlich ehrlich“ - Boris Becker mit Klage gegen Oliver Pocher vor Gericht gescheitert

[16.11.2022] Wurde Ex-Tennisstar Boris Becker in einer TV-Sendung herabgewürdigt? Nein, sagt das Offenburger Landgericht. In dem komplizierten Presserechtsfall setzt sich Komiker Pocher durch.

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EHEWOHNUNG

Mietvertrag bei Trennung – Kann der gemeinsame Miet­vertrag über die Ehewohnung im Trennungs­fall gekündigt werden?

[16.11.2022] Mietvertrag bei Trennung: Kann das gemeinsame Miet­verhältnis über die Ehewohnung im Trennungs­fall gekündigt werden?
Ist der Mietvertrag über die Ehewohnung von beiden Eheleuten unter­zeichnet worden, kann der ...

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KAFFEEKARTELL

OLG Düsseldorf verhängt Millionen-Geldbuße gegen Rossmann

[15.11.2022] Wegen der Beteiligung an einem Kaffeekartell hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Drogeriemarktkette Rossmann zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro verurteilt.

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BUNDESSOZIALGERICHT

Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

[15.11.2022] Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Bundeskabinett durfte Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer für einen Zivilprozess ablehnen

[15.11.2022] Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere Bundesinnenminister sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig

[15.11.2022] Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem ...

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KÜNDIGUNG

Woran Arbeitnehmer eine unwirksame Kündigung erkennen

[15.11.2022] Domenic Böhm ist Partner von SYLVENSTEIN Rechtsanwälte und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er und sein Team sind darauf spezialisiert, Unternehmer bei der Führung ihres Unternehmens zu beraten. Dabei decken sie ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung

[15.11.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige ...

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VERBINDLICHKEITEN

Berg von Rechnungen? Diese 5 Verbindlichkeiten zuerst begleichen

[15.11.2022] Manchmal reicht das Geld von vorne bis hinten nicht. Doch es gibt Rechnungen, die aus guten Gründen Vorrang vor anderen haben sollten.

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