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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.11.2022

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig

[04.11.2022] Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies ...

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VERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

Unerlaubtes Entfernen vom Schulausflug kann Ausschluss von Klassenfahrt rechtfertigen

[04.11.2022] Entfernt sich ein Schüler unerlaubt von einem Schulausflug so kann dies seinen Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtfertigen. Ein Schüler muss den Anordnungen des Lehrers aus Eigen- und Fremdschutz nachkommen. Dies ...

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KOLLISION IM KREISVERKEHR

Vorfahrt missachtet: Wer haftet bei Kollision im Kreisverkehr?

[04.11.2022] Die Regel ist eindeutig: Wer als Erster mit dem Auto in den Kreisverkehr fährt, hat Vorfahrt. Andere müssen warten. Doch was ist, wenn es zum Unfall kommt, weil jemand angeblich unaufmerksam war?

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Kostenbeteiligung des Sicherungsverwahrten für Sicherheitsüberprüfung elektronischer Geräte setzt gesetzliche Grundlage voraus

[04.11.2022] Ein Sicherungsverwahrter muss sich nur dann an den Kosten für die Sicherheitsüberprüfung elektronischer Geräte, die Deaktivierung der WLAN-Funktion sowie der anschließenden Verplombung der Geräte ...

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NEUE GEBÜHRENORDNUNG

Besuch beim Tierarzt wird teurer - was tun?

[04.11.2022] Wer mit Hund, Katze und Co. ab 22. November zur Tierpraxis muss, hat zwei Optionen: genug Geld für die Behandlung zurücklegen oder eine Tierkrankenversicherung abschließen. Denn es wird kostspieliger.

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WEIHNACHTSGELD

Energiekrise: Darf der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld aussetzen?

[04.11.2022] Die Energiekrise beschäftigt auch viele Arbeitgeber. Können Unternehmen nun aus Spargründen auf die Zahlung eines 13. Gehalts zum Jahresende verzichten?

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AMTSGERICHT BERLIN-WEDDING

Klimaanlage in Wohnung ist als Zubehör als mitvermietet anzusehen

[04.11.2022] Eine in einer Wohnung befindliche Klimaanlage ist grundsätzlich als Zubehör als mitvermietet anzusehen. Für den Mieter besteht daher gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf ...

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HARTZ IV

Auch Studierende können Hartz IV bekommen

[04.11.2022] Grundsätzlich ist es so: Studierenden stehen keine Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu. Sie erhalten Bafög. In Ausnahmefällen kann dieser Grundsatz aber ausgehebelt werden.

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