Recht-aktuell.de

TV-BERICHTERSTATTUNG

Erstmals Urteil wegen Mordes in England im Fernsehen übertragen

[02.11.2022] Erstmals ist in England ein Urteil wegen Mordes im Fernsehen übertragen worden.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in allgemeinem Wohngebiet zulässig

[02.11.2022] Ein sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig. Dies hat das ...

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FAMILIENPFLEGEZEIT

Familienpflegezeit muss nicht im Block gewährt werden

[02.11.2022] Für Berufstätige, die Angehörige pflegen, kommt die sogenannte Familienpflegezeit in Frage. Anspruch, die Pflegezeit in Blöcken zu nehmen, gibt es aber nicht. Das zeigt eine Gerichtsentscheidung.

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BONUSZAHLUNG

Krankenkassen-Bonuszahlung wirkt sich nicht auf Steuerlast aus

[02.11.2022] Bonuszahlungen einer Krankenkasse mindern nicht immer die steuerlich abzugsfähigen Sonderausgaben. Finanzämter haben das aber bislang angenommen - falsche Steuerbescheide werden darum nun ...

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WIDERRUF

LG Ravensburg: Autokredit konnte auch nach 5 Jahren noch widerrufen werden

[02.11.2022] Zwischen Abschluss des Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs und dem Widerruf des Kreditvertrags lagen fünf Jahre. Dennoch sei der Widerruf wirksam erfolgt, entschied das Landgericht Ravensburg.

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BUNDESSOZIALGERICHT

Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig

[02.11.2022] Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Verbot der Affenhaltung wegen unzulässiger Einzelhaltung eines Berberaffen

[02.11.2022] Die Haltung eines Berberaffen in Einzelhaltung ist unzulässig. Ein Verstoß dagegen rechtfertigt das Verbot einer Affenhaltung. Bei exotischen Tieren besteht eine erhöhte Sorgfaltspflicht zur Ermittlung der artgerechten ...

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BUNDESFINANZHOF

Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft an eine Genossin

[02.11.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes --eines Ladengeschäftes-- an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Beißattacke eines kurz zuvor überfahrenen Hundes ist der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallverursachers zuzurechnen

[01.11.2022] Wird ein Hund von einem Fahrzeug überfahren und beißt der Hund kurz danach seinen Hundehalter, so ist dies der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen. Der Fahrzeughalter haftet daher den Hundehalter gemäß ...

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ARBEITSZEITVERKÜRZUNG

Muss ich auf Verlangen des Betriebs meine Arbeitszeit verkürzen?

[01.11.2022] Geht es mit der Wirtschaft bergab, kommen auch Arbeitgeber verstärkt in Bedrängnis. Was, wenn das Unternehmen auf einmal darauf drängt, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit verkürzen?

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Entlassung von Justizvollzugsbeamtin auf Probe wegen Liebesbeziehung mit Häftling war rechtens

[01.11.2022] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre ...

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SANIERUNG

Nachbarhaus darf bei Sanierung nicht beschädigt werden

[01.11.2022] Auf dem Bau geht selten alles glatt. Wenn aber Probleme über die eigene Grundstücksgrenze hinausgehen, können Eigentümerinnen und Eigentümer mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden.

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SOMMERMÄRCHEN-AFFÄRE

Ende der WM-Affäre: Auch Landgericht Frankfurt stellt Verfahren ein

[01.11.2022] Die Sommermärchen-Affäre rund um die WM 2006 wird nicht mehr juristisch aufgearbeitet. Nach vielen Jahren dürfen Ex-Funktionäre wie Zwanziger und Niersbach aufatmen.

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

[01.11.2022] Das Landgericht Frankenthal hat in einem Eilverfahren aufgezeigt, dass eine Weitergabe von "Zahlungsstörungsdaten" an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig

[01.11.2022] Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

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