Recht-aktuell.de

CORONA-SCHUTZIMPFUNG

Bekommt man für die Impfung frei?

[14.05.2021] Termine für Corona-Schutzimpfungen sind begehrt. Viele Beschäftigte können sie bislang nur selten so vereinbaren, dass sie außerhalb der Arbeitszeiten liegen. Bekommen sie vom Arbeitgeber frei?

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PFLEGELEISTUNG

Krankenkasse muss einfache Pflegeleistungen in ambulanter Wohngruppe tragen

[14.05.2021] Den Blutzucker kann doch der Betreuer messen, dafür braucht es schließlich keine pflegerische Fachkunde. Das war der Standpunkt einer Krankenkasse, als sie Leistungen verweigerte. Zurecht?

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REISEPREISMINDERUNG

Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Fluglärm

[14.05.2021] Der Urlaub soll entspannen, doch startende und landende Flugzeuge über dem Hotel verhindern die Nachtruhe - eine solche Störung müssen Pauschalreisende nicht hinnehmen, zeigt ein Urteil.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Reisender kann wegen vorzeitigem Reiseabbruch keine Entschädigung verlangen

[14.05.2021] Das Amtsgericht München wies die Klage eines Rechtsanwalts aus Bonn gegen den Münchener Reiseversicherer auf Zahlung von 1.685 Euro und auf Feststellung, dass der Versicherungsbeitrag für die Dauer der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung

[14.05.2021] Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT GREIFSWALD

Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos

[14.05.2021] Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schadensersatzbemessung für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund

[14.05.2021] Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

[14.05.2021] Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Boulderhalle in Osnabrück darf unter engen Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes als Sportanlage weiter betrieben werden

[14.05.2021] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des § 28 b ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Steuerfahnder darf als Zeuge in Prozessen aussagen

[14.05.2021] Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich ...

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LÜCKEN IM RENTENVERSICHERUNGSVERLAUF

Beiträge für Schulausbildungszeiten können nachgezahlt werden

[14.05.2021] In manchen Rentenversicherungsverläufen gibt es Lücken. Doch mitunter können die Lücken später noch geschlossen werden.

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CORONA-PANDEMIE

Das neue COVInsAG-Insolvenzaussetzungsgesetz

[14.05.2021] Zum 01. März 2020 ist das neue Gesetz “Zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz” ...

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