Recht-aktuell.de

HAARAUSFALL

Krankenkassen müssen Haarwuchsmittel nicht bezahlen

[12.05.2021] Krankenkassen müssen grundsätzlich keine Haarwuchsmittel bezahlen. Dies teilte das Hessische Landessozialgericht nach einem Urteil mit.

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VERSICHERUNG

Wenn die Eltern ins Pflegeheim ziehen

[12.05.2021] Ein leerstehendes Haus ist aus Sicht von Versicherern ein Risiko. Wer also sein Elternhaus nach dem Umzug von Vater oder Mutter ins Pflegeheim nicht anderweitig nutzt, muss das der Versicherung melden.

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RECHTLICHE BETREUUNG

Betreuung von Menschen mit Behinderung

[12.05.2021] Um Demenzerkrankte bei Rechtsgeschäften zu unterstützen, können Gerichte Betreuer einsetzen. Deren Amt endet zwar nach dem Tod des Betreuten. Doch sie haben auch danach noch Pflichten zu erfüllen.

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TRENNUNG

Nach der Trennung dürfen beide die Wohnung nutzen

[12.05.2021] Kein Zutritt mehr: Nach einer Trennung möchte man den oder die Ex lieber nie wieder in der gemeinsamen Wohnung sehen. Rechtmäßig ist das aber nicht - zur Not muss man sich sogar Küche und Bad teilen.

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BARRIEREFREIE WOHNUNG

Der behindertengerechte Umbau der Mietwohnung

[12.05.2021] Einen Anspruch auf eine Modernisierung durch den Vermieter hat ein Mieter nicht. Auch nicht auf einen barrierefreien Umbau. Allerdings können Mieter die Arbeiten auch selbst vornehmen.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Land Berlin hat Sondernutzungsgebühren von Vattenfall zu spät geltend gemacht

[12.05.2021] Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 286.000,- Euro wegen verspäteter ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für Minderheitsaktionäre anhand des Börsenkurses der beherrschenden Gesellschaft möglich

[12.05.2021] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich anhand des Börsenkurses der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Desiderius-Erasmus-Stiftung muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden

[12.05.2021] Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Wehrdienst in Syrien allein kein Fluchtgrund

[12.05.2021] Dass Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“

[12.05.2021] Der Kreis Wesel ist nicht verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre

[12.05.2021] Das FG Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. Streitig waren dabei die Qualifizierung der Einkünfte und die für die Abschreibung maßgebliche betriebliche ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

[12.05.2021] Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen ...

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