Recht-aktuell.de

ARBEITSZEUGNIS

Kündigung: Wann ist das Arbeitszeugnis fällig?

[06.05.2021] Wer ein Arbeitsverhältnis kündigt, sollte rechtzeitig ein qualifiziertes Arbeitszeugnis kümmern. Das müssen Arbeitgeber dann auch ausstellen - und dürfen dabei nicht ewig trödeln.

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VERMIETUNG

Hausboot darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden

[06.05.2021] Leben auf dem Wasser - für viele ein Traum. Wer ein Hausboot hat und dies als Ferienwohnung vermieten möchte, sollte sich vorab über die Bedingungen erkundigen.

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DISKRIMINIERUNG

Für manche bitter, aber nun wahr: Man kann zu alt zum Feiern

[06.05.2021] „Fight for your right to party“: Ein Mann aus München hat die Beastie Boys beim Wort genommen und ist für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er fühlte sich aus Altersgründen ...

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PROBEZEIT

Wie lange dauert die Probezeit?

[06.05.2021] Viele Arbeitsverhältnisse beginnen mit einer vereinbarten Probezeit. So sollen sich Arbeitgeber und Beschäftigte kennenlernen. Aber wie lange dauert diese Phase in der Regel?

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AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN

BVerfG untersagt Ausgangsbeschränkungen zunächst nicht

[06.05.2021] Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Corona-Pandemie Einhalt gebieten. Dagegen gibt es viele Klagen. Die gegen die Ausgangsbeschränkungen hält das oberste deutsche Verfassungsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT KASSEL

VG Kassel erklärt Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Abschiebung für rechtens

[06.05.2021] Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Abschiebung abgewiesen.

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

[06.05.2021] Der Bundesgerichtshof hat, entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht ...

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LANDESSOZIALGERICHT ESSEN

Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz

[06.05.2021] Setzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) 0 entschieden.

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Paar muss Raummiete trotz abgesagter Hochzeit zahlen

[06.05.2021] Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist.

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

OLG Braunschweig über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben

[06.05.2021] Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Dies entschied das ...

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AMTSGERICHT STUTTGART

Kostenlose Stornierung einer Kreuzfahrtreise bei Virus-Pandemie wegen fehlender Therapiemöglichkeit und Impfung

[06.05.2021] Wegen des Ausbruchs einer Virus-Pandemie kann ein Reisender eine Kreuzfahrtreise kostenlos stornieren, wenn absehbar ist, dass zum Reisezeitpunkt weder eine Therapiemöglichkeit besteht noch eine Impfung möglich ist. ...

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OBERLANDESGERICHT ROSTOCK

Bezeichnung eines anderen Nutzers als "Musel" rechtfertigt Sperrung des Nutzerkontos

[06.05.2021] Bezeichnet der Nutzer einer Social-Media-Plattform einen anderen Nutzer in einem Post als "Musel", so rechtfertigt dies die Sperrung des Nutzerkontos. Denn insofern liegt zumindest eine Schmähung, wenn nicht sogar eine ...

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