Recht-aktuell.de

City-Verlag24 GmbH storniert Anzeigenvertrag

[29.04.2021] Anzeigenvertrag über Bürger Info Folder
Die City-Verlag24 GmbH ist für eine Firma namens GCS Time tätig, welche als Vertreiberin einer Werbebroschüre namens Bürger Info Folder auftritt. Wer als Gewerbetreibender oder ...

> Lesen Sie mehr

BEITRAGSERHÖHUNG

BGH Urteil: Beitragserhöhung in der PKV unwirksam

[29.04.2021] Die private Krankenversicherung wird regelmäßig teurer. Nicht immer entsprechen die Anhebungen den Anforderungen. Versicherte können Beiträge zurückfordern. Aber lohnt sich das?

> Lesen Sie mehr

HANDWERKER

Vorsicht vor unseriösen Handwerkern

[29.04.2021] Handwerker halten nicht immer das, was sie versprechen. Denn oft bieten unseriöse Unternehmen ihre Dienste für wenig Geld an. Mit ein paar Tricks lassen sich seriöse Firmen aber einfach finden.

> Lesen Sie mehr

KONTOGEBÜHREN

BGH kippt die Klauseln zu automatischen Gebührenerhöhungen bei Girokonten

[29.04.2021] Der BGH hat entschieden: Die stillschweigende Zustimmung bei Änderungen der Geschäftsbedingungen gilt nicht. Für Bankkunden heißt das: Sie können gegen die Erhöhungen von Kontogebühren vorgehen.

> Lesen Sie mehr

KÜNDIGUNGSSCHUTZ

Corona-Pandemie: Auch für Minijobber gilt Kündigungsschutz

[29.04.2021] Auch Minijobber können während der Corona-Pandemie nicht einfach von ihrem Arbeitgeber vor die Tür gesetzt werden. Die Minijob-Zentrale erklärt, welche Regeln für Kündigungen gelten.

> Lesen Sie mehr

BUßGELDBESCHEID

Blitzer-Bescheid: Ist ein Einspruch sinnvoll?

[29.04.2021] „War das ein Blitzer? Bin ich doch zu schnell gefahren?“ Wer kennt das nicht, wenn es plötzlich „blitzt“? Vielleicht hat doch nur die Sonne geblendet? Meist jedoch ist die Antwort kurze Zeit später im Briefkasten: ein ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

[29.04.2021] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Vorläufiger Rechtsschutzantrag von Zweitwohnungsinhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos

[29.04.2021] Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Fristlose Kündigung durch Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt vorherige Abmahnung voraus

[29.04.2021] Eine fristlose Kündigung durch den Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Eine solche ist nicht wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit gemäß ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT FRANKENTHAL

Falsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

[29.04.2021] Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar aus Altrip vor dem Landgericht dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Nach dem Urteil der Berufungskammer hat ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

[29.04.2021] Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest

[29.04.2021] Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag zweier Grundschüler aus Euskirchen abgelehnt, mit dem diese dagegen vorgehen wollten, dass in ihrer Schule Corona-Selbsttests eingesetzt werden, die Natriumazid enthalten. ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl unzulässig

[29.04.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e. V. gegen den Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass dieser die Rechte der ...

> Lesen Sie mehr