Recht-aktuell.de

EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Steuererklärung: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung

[21.04.2021] Geben Arbeitnehmer ihre Einkommensteuererklärung auf den Papierformularen ab, muss das Finanzamt das akzeptieren. Das gilt selbst dann, wenn sie noch Nebeneinkünfte haben.

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ERBENERMITTLER

Suche nach den Erben durch Erbenermittler: Wer hat Anspruch auf die Ermittlungsergebnisse?

[21.04.2021] Nicht immer sind Erben bekannt. In einem solchen Fall werden oft spezielle Ermittler beauftragt. Auf die Erkenntnisse hat aber nicht jeder Anspruch.

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BETRIEBSRENTE

Altersvorsorge: Wenn die Pensionskasse in Schwierigkeiten gerät

[21.04.2021] Die gesetzliche Rente allein reicht nicht. Eine Ergänzung kann eine Betriebsrente sein. Doch die betriebliche Altersvorsorge lohnt sich nicht immer. Und: Einige Anbieter haben finanzielle Probleme.

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MASKENPFLICHT

Verwaltungsgericht Weimar kassiert Amtsrichter-Anordnung zur Maskenpflicht

[21.04.2021] Das Verwaltungsgericht in Weimar hält eine Entscheidung des dortigen Amtsgerichts gegen die Maskenpflicht im Unterricht für „offensichtlich rechtswidrig“.

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BETREUER ALS ERBE

Der Betreuer als Erbe im Testament

[21.04.2021] Wer seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, bekommt einen gerichtlich bestellten Betreuer an die Seite gestellt, wenn er nicht rechtzeitig mit einer Vollmacht vorgesorgt hat.

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LANDGERICHT BERLIN

Kein Annahmeverzug wegen urlaubsbedingter Abwesenheit bei Angebot der Mängelaufnahme/-beseitigung innerhalb der Sommermonate

[21.04.2021] Ein Wohnungsmieter gerät wegen einer urlaubsbedingten Abwesenheit nicht in Annahmeverzug, wenn der Vermieter Termine zur Mängelaufnahme oder -beseitigung innerhalb der Sommermonate anbietet. Dies hat das Landgericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt

[21.04.2021] Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 16.04.2021 vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2. Schul-Corona-Verordnung – die Verpflichtung zum Tragen einer ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Schülerin der Jahrgangsstufe 9 erreicht im Eilverfahren vorläufige Beschulung an weiterführender Schule im Untertaunus im Wege des Wechselunterrichts

[21.04.2021] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss dem Eilantrag einer Neuntklässlerin stattgegeben. Schüler der Mittelstufe haben einen Anspruch auf Präsenzunterricht zumindest in der Form des Wechselunterrichts.

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen gilt auch für Geimpfte

[21.04.2021] Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag zweier Antragsteller gegen zusätzliche nächtliche Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen abgelehnt.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden

[21.04.2021] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen, weil für sie die ernsthafte ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

[21.04.2021] Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Zu wenig Hochschullehrer korrigieren juristische Examensklausuren

[21.04.2021] Das Oberverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches ...

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