Recht-aktuell.de

CORONA-SOFORTHILFE

BGH: Keine Pfän­dung von Corona-Hilfen wegen alter Schulden

[12.04.2021] Selbstständige und Kleinstunternehmer müssen mit dem Geld aus der Corona-Soforthilfe keine alten Schulden begleichen.

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FERIENDOMIZIL

Mit Freunden ein Feriendomizil kaufen und teilen

[12.04.2021] Gemeinsam in Urlaub fahren ist das eine - zusammen eine Ferienwohnung kaufen das andere. Sich darauf einzulassen, erfordert eine gute Vorbereitung und straffe Organisation, damit das Projekt gelingt.

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FAHRRAD

Warum Fahrräder nicht in den Hausflur gehören

[12.04.2021] In Mehrfamilienhäusern stellt sich oft die Frage: Wohin mit dem Fahrrad? Es gibt gute Gründe, es nicht einfach im Flur abzustellen.

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FREISTELLUNG

Kann ich einfach so freigestellt werden?

[12.04.2021] Immer wieder gibt es Fälle, bei denen Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung freigestellt werden. Aber was heißt das eigentlich? Und müssen Beschäftigte jederzeit damit rechnen?

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Kreis Wesel: Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig

[12.04.2021] Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28. März 2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg

[12.04.2021] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Vorhaben verletze keine ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs setzt keine Einholung von Alternativangeboten voraus

[12.04.2021] Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von Alternativangeboten voraus. ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im Asylverfahren

[12.04.2021] Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung u.a. der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, ...

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AMTSGERICHT MÜNSTER

Kein Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug wegen schwerer Depression

[12.04.2021] Kann ein Wohnungsmieter wegen einer schweren Depression seine freiberufliche Tätigkeit nicht nachgehen und auch nicht Leistungen beim Jobcenter in Anspruch nehmen, rechtfertigt der dadurch bedingte Zahlungsverzug keine ...

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BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch von sog. drittem Ort aus

[12.04.2021] In zwei Urteilen vom 30.01.2020 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung im Fall der Wegeunfälle von einem sog. dritten Ort keine ...

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FINANZGERICHT HAMBURG

Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten während Corona-Pandemie

[12.04.2021] Das FG Hamburg hat entschieden, dass auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 FGO im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ...

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