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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.12.2021

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ABGASSKANDAL

BGH stärkt Diesel-Kläger - Haftung von Audi aber weiter ungeklärt

[17.12.2021] Beim Dieselskandal denken die meisten zuerst an VW. Aber auch die Tochter Audi hat bei ihren Motoren mit den Abgaswerten getrickst. Ob Autokäufer auf Schadenersatz hoffen können, bleibt vorerst offen - auch ...

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VERLIEBT IM JOB

Ob Flirt oder Beziehung: Verliebt im Job - Kann das gut gehen?

[17.12.2021] Bei der Arbeit nur noch Augen für den Kollegen? Oder ist der Flirt mit der Kollegin längst mehr als das? Sich am Arbeitsplatz zu verlieben, kann Probleme mit sich bringen. Muss es aber nicht.

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UNFALL MIT FAHRRADBETEILIGUNG

Kollision mit falsch fahrender Radlerin: Geteilte Schuld

[17.12.2021] Im Straßenverkehr muss man immer mit dem Fehlverhalten anderer rechnen. Wer das vergisst, kann nach Unfällen mithaften müssen.

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ABGASSKANDAL

BGH zu Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften Rückgaberecht"

[17.12.2021] Der auch für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen zuständige VII. Zivilsenat entschied am 16.12.2021 über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Vorläufige Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel

[17.12.2021] Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat § 9 a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Corona: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand

[17.12.2021] Mit unanfechtbarem Beschluss hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die für den Einzelhandel des Landes geltende 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und deshalb den dagegen ...

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OBERLANDESGERICHT ROSTOCK

Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns

[17.12.2021] Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung - die auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nimmt - tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp

[17.12.2021] Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Land NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren

[17.12.2021] Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheitsanträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfeverfahren eine ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Kunstwerk "Ballon Venus" kann repariert werden

[17.12.2021] Das Landgericht Düsseldorf auf die Klage eines Kunstliebhabers wegen Beschädigung seiner Skulptur die beklagte Galerie zur Zahlung von Schadensersatz iHv 17.038,-- € verurteilt und die weitere Klage abgewiesen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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