RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.12.2021

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

INSOLVENZ DES ENERGIELIEFERANTEN

Bei Energieanbieter-Insolvenz: Grundversorger übernehmen

[15.12.2021] Die hohen Energiepreise bringen manchen Versorger in Schwierigkeiten. Stellt eine Unternehmen seine Belieferung ein, müssen Kunden aber keine Sorgen haben: Strom und Gas bekommen sie auch weiterhin.

> Lesen Sie mehr

DDR-BERGBAU

Folgekosten des DDR-Bergbaus nicht nur Landessache

[15.12.2021] Nach dem Urteil muss das Land die hohen Kosten für Sicherungsarbeiten in zwei stillgelegten Kali-Gruben im Wartburgkreis weiterhin tragen. Per Vertrag von 1999 ist K+S davon freigestellt.

> Lesen Sie mehr

EHEVERTRAG

Sinnvoll statt unromantisch: Ehevertrag sorgt für Fairness

[15.12.2021] Vor der Heirat schweben Paare auf Wolke sieben und verschwenden oftmals keinen Gedanken an einen Ehevertrag. Sollte die Ehe scheitern, kann sich das später als Fehler herausstellen.

> Lesen Sie mehr

STEUERERKLÄRUNG

Homeoffice-Pauschale gilt auch für Vermieter

[15.12.2021] Für Arbeitstage ausschließlich im Homeoffice können Arbeitnehmer die Homeoffice-Pauschale bei der Steuererklärung ansetzen. Doch auch für Vermieter kann diese Pauschale infrage kommen.

> Lesen Sie mehr

BETRUG

Vorsicht vor Betrugsmasche beim Kauf von gebrauchten Reisemobilen

[15.12.2021] Viele, die zukünftig im eigenen Wohnwagen oder Wohnmobil Urlaub machen wollen, suchen nach gebrauchten Fahrzeugen, da neue Modelle aufgrund der hohen Nachfrage nicht nur sehr teuer sind, sondern auch lange auf sich ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

Pächter einer Kleingartenzelle muss in Gartenklaube errichteten Ofen mit Edelstahlschornstein entfernen

[15.12.2021] Der Pächter einer Kleingartenzelle muss nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ein in seiner Gartenlaube errichteten Ofen mit Edelstahlschornstein entfernen. Denn eine solche Feuerstätte dient ...

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Bei Hartz-IV-Widerspruch reicht einfache E-Mail nicht

[15.12.2021] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht.

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Keine Ausbildungsförderung für studierende Rentner

[15.12.2021] Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen

[15.12.2021] Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen.

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BERLIN

Kaum wahrnehmbare Schattierungen an den Wänden führen nicht zur Erforderlichkeit von Schönheitsreparaturen

[15.12.2021] Kaum wahrnehmbare Schattierungen an den Wänden führen nicht zur Erforderlichkeit von Schönheitsreparaturen. Denn nicht jede geringfügigen Abnutzung begründet eine Renovierungspflicht. Dies hat das Landgericht ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2021-245/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.