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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.12.2021

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CORONA-REGELN

Verfassungsgerichtshof lässt neue bayerische Corona-Regeln in Kraft

[10.12.2021] Die im Dezember noch einmal deutlich verschärften bayerischen Corona-Regeln bleiben unverändert in Kraft.

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WARNUNGEN

Raucher sehen künftig häufiger Warnungen auf Zigarettenautomaten

[10.12.2021] Schwarze Lungen und Zähne, amputierte Beine und Sprüche wie „Rauchen bedroht ihre Potenz“: Warnungen auf Zigarettenpackungen sind im Alltag oft zu sehen. Ein wichtiges Urteil hat nun präzisiert, wo Raucher und ...

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TELEMEDIZIN

BGH setzt Werbung für Telemedizin enge Grenzen

[10.12.2021] Die sogenannte Telemedizin hat nicht zuletzt durch Corona einen Schub erlebt. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs trübt die Euphorie in der Branche aber etwas. Es geht um Werbung für ärztliche ...

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BERICHTERSTATTUNG

Übertragung von ARD-Wahlhochrechnung bei Bild nicht rechtens

[10.12.2021] Die gleichzeitige Ausstrahlung einer ARD-Wahlhochrechnung am Tag der Bundestagswahl beim privaten TV-Sender Bild war aus Sicht eines Gerichts nicht rechtens.

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ANFECHTUNG VON GESELLSCHAFTERBESCHLÜSSEN

Bis wann muss der abwesende Gesellschafter handeln?

[10.12.2021] In der anwaltlichen Praxis, vor allem im Bereich des Gesellschaftsrechts, hat man es nicht selten mit der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen zu tun. Eine Anfechtung ist das naheliegendste Mittel ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

[10.12.2021] Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern

[10.12.2021] Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt

[10.12.2021] Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos

[10.12.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 19 Abs. 2 Satz 2& ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Kindertagespflegeperson muss verlässlich und zuverlässig sein

[10.12.2021] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Stolberg zu Recht einer Kindertagespflegeperson die Erlaubnis zur Betreuung von Kleinkindern entzogen hat, und lehnte den Antrag der betreffenden ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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