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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.10.2021

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WIDERRUF

BGH stellt klar: Kunden können Treppenlift-Kauf widerrufen

[21.10.2021] Dass nach einem Rechtsstreit beide Seiten das Urteil begrüßen, hat man auch nicht aller Tage. Mit einer Entscheidung zum Widerrufsrecht bei Treppenliften sorgt der BGH für Klarheit

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BAUSTELLE

Experte nötig: Bauherren sind für die Sicherheit verantwortlich

[21.10.2021] Auf Baustellen arbeiten viele Gewerke zusammen. Damit dabei nichts schief geht, müssen Sicherheitsmaßnahmen beachtet werden. Verantwortlich dafür sind: die Bauherren.

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STEUER-ID

Ab Januar: Steuer-ID von Minijobbern muss gemeldet werden

[21.10.2021] Wer Minijobber beschäftigt, muss auch Steuern abführen. Für Arbeitgeber gibt es hier ab Januar eine Änderung.

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GELDSTRAFE

Polizisten haben Recht am eigenen Bild

[21.10.2021] Die Gesichter von Polizisten, die bei Routine-Einsätzen gefilmt werden, müssen unkenntlich gemacht werden, wenn diese Bilder ins Netz gestellt werden.

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ERBFALL

Pflichtteilsberechtigte haben Anspruch auf Wertermittlung

[21.10.2021] Um welche Summe geht es? Erben müssen Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Wert der Nachlassgegenstände geben. Unter Umständen auch, wenn sie bereits verkauft wurden.

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BUNDESSOZIALGERICHT

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung

[21.10.2021] Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

[21.10.2021] Der s Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse")

[21.10.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ...

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FINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

[21.10.2021] Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als pfändbares Arbeitseinkommen

[21.10.2021] Eine zwischen einem der beiden Geschiedenen und seinem Arbeitgeber vereinbarte Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie für eine Lebensversicherung (Direktversicherung) gehört nicht zum pfändbaren ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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