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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.10.2021

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UNFALL

Wer zahlt den Transport für ein Unfallauto zur Lackiererei?

[20.10.2021] Nach einem unverschuldeten Unfall wird ein Auto repariert und lackiert. Verbringungskosten zur Lackiererei will die Versicherung aber nicht zahlen, die Werkstatt warb mit einem Lackierservice.

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GEISELNAHME

Urteil gegen „Waldläufer von Oppenau“ ist rechtskräftig

[20.10.2021] Die Verurteilung des als „Waldläufer von Oppenau“ bekannt gewordenen Yves R. zu drei Jahren Haft unter anderem wegen Geiselnahme ist rechtskräftig.

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UMGANGSRECHT

Elternkrieg: Umgangsberechtigter bei Einschulungsfeier außen vor

[20.10.2021] Sind beim Aufeinandertreffen zweier Elternteile Feindseligkeiten mit traumatischen Folgen fürs Kind zu befürchten, kann ein Elternteil etwa von einer Einschulung ausgeschlossen werden.

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BETRIEBSVERANSTALTUNG

Firmenfeier-Kosten steuerlich aufteilen: Absagen zählen nicht mit

[20.10.2021] Die Kosten einer Firmenfeier sind für lohnsteuerliche Zwecke auf die Teilnehmenden aufzuteilen. Beschäftigte, die absagen, müssen dabei herausgerechnet werden. Das kann zulasten der Belegschaft gehen.

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ABFINDUNG

Wer ausgeschlossen wird bekommt eine Abfindung

[20.10.2021] Im Falle eines Streits zwischen den Gesellschaftern einer GmbH passiert es nicht selten, dass Gesellschafter versuchen sich gegenseitig aus dem Unternehmen auszuschließen.

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Klage gegen Baugenehmigung für Kirchenumbau erfolglos

[20.10.2021] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem Wohnhaus mit siebzehn ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Urteil zu den Kündigungen der Kleingartenparzellen in der Schulenburger Landstraße

[20.10.2021] Das Amtsgericht Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Kleingartenparzellen verurteilt.

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten ist verfassungsgemäß

[20.10.2021] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Mit vorgeblicher Beschaffung eines Anwalts für im Ausland inhaftierten Sohn 85.000 Euro erschwindelt

[20.10.2021] Das Amtsgericht München verurteilte einen 45jährigen Putzmann aus München wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und wies ihn an, die begonnene Therapie fortzusetzen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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