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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.10.2021

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SCHROTTIMMOBILIEN

Kaum Ausnahmen: BGH verpflichtet zur Sanierung von Schrottimmobilien

[18.10.2021] Als Politiker 1951 ein Gesetz schmiedeten, das Hausbesitzer in Fällen der Zerstörung von Sanierungspflichten befreit, hatten sie kurz nach Kriegsende wohl Bombenangriffe im Kopf - nicht Verfall. 70 Jahre ...

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PFLEGEIMMOBILIE FÜR PRIVATANLEGER

Anlagestrategie: Lohnt eine Pflegeimmobilie für Privatanleger?

[18.10.2021] Als Privatanleger oder -anlegerin in eine Pflegeimmobilie investieren? Das kann attraktiv sein. Aber ohne sorgfältige Recherche im Vorfeld besteht die Gefahr, dass das Investment zum Flop wird.

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GESCHENKE

Compliance: Können Arbeitnehmer Geschenke bedenkenlos annehmen?

[18.10.2021] Wer viel mit Kundinnen und Kunden arbeitet, stand vielleicht schon einmal vor der Frage: Soll ich das angebotene Geschenk annehmen? Und darf ich das überhaupt? Ein Rechtsexperte klärt auf.

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ERBSCHAFT

Erbe ausschlagen: Kann Notar im Ausland die Erklärung beurkunden?

[18.10.2021] Keiner muss ein Erbe annehmen. Wer die Erbschaft ausschlagen will, muss aber bestimmte Fristen und Formvorschriften beachten. Doch was gilt, wenn die gesetzliche Erbin im Ausland wohnt?

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ABGASSKANDAL

EuGH-Generalanwalt wertet Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

[18.10.2021] Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinem Schlussantrag vom 23. September 2021 deutlich gemacht, dass er ein Thermofenster bei der Abgasreinigung für eine unzulässige ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Einsturz des Kölner Stadtarchivs auf

[18.10.2021] Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf. Das Landgericht hatte die zwei Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung

[18.10.2021] Der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung kann das Steuergeheimnis entgegenstehen, wenn die Gemeinde und der Steuerpflichtige Vertragsbeziehungen unterhalten. Dies hat das Finanzgericht ...

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LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Erkrankung nach vom Arbeitgeber angebotener freiwilliger Grippeschutzimpfung stellt kein Arbeitsunfall dar

[18.10.2021] Erkrankt ein Arbeitnehmer nach einer vom Arbeitgeber angebotenen Grippeschutzimpfung, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn die Impfung freiwillig war. In diesem Fall besteht kein gesetzlicher ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung zu sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils

[18.10.2021] Regelt ein Erbauseinandersetzungsvertrag die Überlassung einer Wohnung zu seinem sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils, so liegt ein Mietvertrag vor. Eine Räumungsvollstreckung ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen zulässig

[18.10.2021] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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