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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.10.2021

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ARBEITSVERTRAG

Arbeitsvertrag als Minijobber am besten schriftlich abschließen

[08.10.2021] Ob als Servicekraft im Café oder Kurierfahrerin: Bevor man einen Minijob antritt, sollte man einige Dinge klären. Dazu gehört zum Beispiel das Thema Arbeitsvertrag.

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City Inkasso GmbH in Sachen Deutsches Onlineportal tätig

[08.10.2021] Inkassotätigkeit der City Inkasso GmbH
Die Pro Werbe & Marketing GmbH betreibt das Branchenverzeichnis “Deutsches Onlineportal”, welches unter www.deutschesonlineportal.de zu finden ist. Um an Kunden ...

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KINDERINVALIDITÄTSPOLICE

Nachwuchs absichern: Lohnt sich eine Kinderinvaliditätspolice?

[08.10.2021] Eine Kinderinvaliditätsversicherung? Viele kennen die Police nicht und haben sie folglich auch nicht für ihren Nachwuchs. Dabei kann sie wichtig werden. Worauf kommt es an?

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BETRETUNGSRECHT

Architekt hat kein Anrecht auf Fotos des Bauwerkes

[08.10.2021] Keine Frage: Mit guter Arbeit möchte jeder gerne glänzen. Ein Anrecht darauf, sein Werk im Bild festzuhalten, hat man aber nicht automatisch.

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VERBANDSKLAGEN

Richtungsweisendes Urteil: Mietervereine dürfen Verbandsklagen führen

[08.10.2021] Die über 300 Mietervereine in Deutschland sind nach einem richtungsweisenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen berechtigt, sogenannte Verbandsklagen zu führen.

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MPU-MAßNAHME

Trunkenheitsfahrt auf Supermarktparkplatz: MPU rechtens?

[08.10.2021] Mit hoher Promillezahl fährt ein Autofahrer auf einem Supermarktparkplatz. Keine öffentliche Straße sagt er, verweigert eine MPU-Maßnahme und verliert den Führerschein sofort - zu Recht?

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

[08.10.2021] Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren aus ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Vertragliche Schadensersatzansprüche wegen Unfalls auf einem Bahnhof müssen gegen Beförderung ausführendes Eisenbahnverkehrsunternehmen gerichtet werden

[08.10.2021] Verunfallt ein Fahrgast auf einen Bahnhof, so richten sich vertragliche Schadensersatzansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde. ...

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LANDGERICHT KREFELD

Vorliegen einer renovierten Wohnung bei Vorliegen von allenfalls Gebrauchsspuren mit Bagatellcharakter

[08.10.2021] Eine Wohnung wird dann in einem renovierten Zustand übergeben, wenn sie allenfalls Gebrauchsspuren aufweist, die Bagatellcharakter haben. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn eine Wand mit Dreiecken bemalt, eine ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mönchengladbach für 2019 und 2020 rechtmäßig

[08.10.2021] Die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach erhobenen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren sind nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Jahrelanger Nachbarschaftskrieg mit wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen

[08.10.2021] Das OLG Zweibrücken hat im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs entschieden, dass gegen beide Beteiligte eines Verfahrens antragsgemäß Gewaltschutzanordnungen getroffen werden können und ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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