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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.01.2021

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INSOLVENZ

Firmeninsolvenz: Käufer haftet nicht für alte Betriebs-Rentenansprüche

[28.01.2021] Der Käufer eines insolventen Unternehmens haftet nicht für in der Vergangenheit erworbene Betriebsrentenansprüche.

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CORONA-PANDEMIE

Übungsleiterfreibetrag: Corona-Helfer können 3000 Euro bekommen

[28.01.2021] Mediziner, die in der Corona-Krise aushelfen, können die Regelung zum sogenannten Übungsleiterfreibetrag nutzen. Der Betrag, den sie einnehmen dürfen, ist für dieses Jahr erhöht worden.

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SONNTAGSARBEIT

BVerwG: Genehmigung für Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig

[28.01.2021] Darf im Weihnachtsgeschäft bei Amazon ausnahmsweise sonntags gearbeitet werden? Über diese Frage gibt es seit langem Streit. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil dazu gefällt.

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ABGASSKANDAL

Erste BGH-Entscheidung zum Thermofenster - Daimler muss die Karten auf den Tisch legen

[28.01.2021] Der BGH hat sich mit Beschluss vom 19. Januar 2021 erstmals zum Thermofenster bei Daimler geäußert (Az. VI ZR 433/19). Danach ist klar: Alleine die Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasrückführung ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Erste BHG-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

[28.01.2021] Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert und klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung

[28.01.2021] Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass 83-jährige Eheleute aus Essen keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können.

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AMTSGERICHT STUTTGART

Keine Geldentschädigung für Polizisten wegen Beleidigungen bei Einstellung des Strafverfahrens nach Zahlung einer Geldauflage

[28.01.2021] Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen schwerwiegender Beleidigungen besteht nicht, wenn es wegen der Zahlung einer Geldauflage durch den Täter zur Einstellung des Strafverfahrens kommt. In diesem Fall liegt eine ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein

[28.01.2021] Greift ein nicht angeleinter Hund einen Spaziergänger an, kann das auch strafrechtliche Folgen haben, wie nun ein 24-jähirger Mann aus Quakenbrück vor dem Landgericht Osnabrück erfahren musste. Das Landgericht Osnabrück ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Wirksamkeit einer Vereinbarung über verbindliche Anerkennung des Saldos einer Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsmieter

[28.01.2021] Eine Vereinbarung über die verbindliche Anerkennung eines Saldos einer Betriebskostenabrechnung durch einen Wohnungsmieter kann wirksam sein. Formelle Mängel der Abrechnung oder die Verkürzung der dem Mieter ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen

[28.01.2021] Das VG Hannover hat entschieden, dass ein 83-jähriger Antragsteller keinen Anspruch auf den Erhalt einer unverzüglichen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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