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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.09.2021

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ENTSCHÄDIGUNG

EuGH-Gutachten: Vorverlegter Flug kann zu Entschädigung berechtigen

[24.09.2021] Verbraucher können bei erheblicher Vorverlegung eines Fluges auf Entschädigung durch die Airline hoffen.

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KINDERGELD

Kindergeld: Wann ist die Pause zwischen Studiengängen zu lang?

[24.09.2021] Studieren Kinder oder machen eine Ausbildung, besteht Kindergeldanspruch auch nach dem 18. Geburtstag. Wichtig: Gibt es zwischen zwei Ausbildungsabschnitten eine Pause, kann der Anspruch entfallen.

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VW-ABGASSKANDAL

EuGH-Gutachten: Thermofenster bei VW-Autos womöglich rechtswidrig

[24.09.2021] Sechs Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals sind mutmaßlich geschönte Abgaswerte immer noch Thema. Ein EuGH-Gutachten sieht nun enge Grenzen für sogenannte Thermofenster. Diese lassen höhere Emissionen ...

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BAUMAßNAHMEN

WEG muss Baumaßnahmen rechtzeitig ankündigen

[24.09.2021] Eine Eigentümergemeinschaft muss Baumaßnahmen Mietern gegenüber ankündigen. Dafür gelten gewisse Vorgaben. Wer sich daran nicht hält, muss mit Verzögerungen rechnen.

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GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNG

Schilder missverstanden oder Vorsatz: Doppeltes Bußgeld rechtens?

[24.09.2021] So manch einer übersieht schon mal ein Tempolimit - aber mehrere hintereinander? Das muss dann doch schon Vorsatz sein. Oder bewahrt eine Fehlinterpretation Übereilige vor einer Strafe?

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LANDGERICHT KÖLN

Unter Verletzung des Urheberrechts angefertigtes Foto unterliegt selbst dem Urheberrechtsschutz

[24.09.2021] Auch wenn durch das Anfertigen eines Fotos das Urheberrecht verletzt wird, unterliegt das Foto selbst dem Urheberrechtsschutz. Es ist in einem solchen Fall nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Fotograf die ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH zum Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds

[24.09.2021] Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, beginnt ein ...

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AMTSGERICHT RHEINE

Schmerzensgeld von 1.700 EUR nach Hundebiss in die Hand

[24.09.2021] Wird eine Person von einem Hund in die Hand gebissen, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.700 EUR begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das ...

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VERWALTUNGSGERICHT GERA

Stiefkinder sind Geschwisterkinder im Sinne des Thüringer Schulgesetzes

[24.09.2021] Stiefkinder sind Geschwisterkinder im Sinne von § 15 a Abs. 2 Nr. 1 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG). Auf die zivilrechtliche Abstammung kommt es nicht an. Es ist ausreichend, dass ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel

[24.09.2021] Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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