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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.09.2021

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WEG-VERWALTER

Pflichtverletzung rechtfertigt Abberufung des WEG-Verwalters

[20.09.2021] Beschlüsse von Eigentümern sind für Verwalter Arbeitsaufträge. Das heißt: Die Beschlüsse müssen umgesetzt werden. Erledigen Verwalter diese Aufgabe nicht, kann das unangenehme Folgen haben.

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SCHROTTIMMOBILIEN

BGH vor Grundsatzurteil zur Sanierung von Schrottimmobilien

[20.09.2021] Wohnungseigentümer sind verpflichtet, ihre Immobilie gemeinschaftlich instand zu halten. Was aber, wenn die schon derart heruntergekommen ist, dass eine Sanierung unverhältnismäßig viel kosten würde?

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SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE

Nebenjobs: Wann Studenten Sozialversicherungsbeiträge zahlen

[20.09.2021] Wer neben dem Studium arbeitet, muss häufig auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen. In bestimmten Fällen kann man sich davon befreien lassen.

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UNFALL ODER VERSICHERUNGSBETRUG

Echter Unfall oder Versicherungsbetrug: Reichen die Indizien?

[20.09.2021] Bei einem Überholvorgang soll ein anderes Auto über die volle Breite beschädigt worden sein. Die Umstände lassen die Versicherung aber skeptisch werden. Lag gar ein versuchter Versicherungsbetrug vor?

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen

[20.09.2021] Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Normenkontrolleilverfahren eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg teilweise unzulässig

[20.09.2021] Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden

[20.09.2021] Mit Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Kein Schadensersatz gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"

[20.09.2021] Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. ...

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