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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.08.2021

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GESUNDHEITSFÖRDERUNG

Firmenfitnessvertrag: Monatliche Steuerfreigrenze nutzen

[03.08.2021] Gesünder leben und mehr Sport treiben - das nehmen sich viele Menschen vor. Arbeitgeber können das mit einem Firmenfitnessvertrag unterstützen. Welche steuerlichen Folgen hat das?

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NACHLASSPFLEGSCHAFT

Erben unbekannt: Wie können Vermieter das Mietverhältnis beenden?

[03.08.2021] Verträge enden nicht automatisch mit dem Tod. Mitunter gehen sie auf die Erben über. Doch was tun, wenn die Erben gar nicht bekannt sind?

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COACHING-ANGEBOTE

Falsche Versprechen: Warum manche Coachings bedenklich sind

[03.08.2021] Coaches gibt es mittlerweile für alle Lebenslagen und -fragen. Doch manche von ihnen bieten keine echte Lösung. Wie man unseriöse Coaches entlarvt und warum das Geschäft mit Träumen problematisch ist.

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MIETMINDERUNG WEGEN CORONA

Besteht ein Anspruch auf weniger Miete in der Corona-Zeit?

[03.08.2021] Die Corona-Pandemie bringt schon seit geraumer Zeit viele Nachteile mit sich.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

OVG bestätigt auch Verbot der Versammlung "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie"

[03.08.2021] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 1. August 2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldeten ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50

[03.08.2021] Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Sektflaschen müssen Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals haben

[03.08.2021] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Winzers gegen eine Untersagungsverfügung der ADD Trier abgewiesen.

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Vorfahrtsrecht der Fahrbahn gegenüber Einfädelungsspur trotz Stau oder Stop-and-go-Verkehr

[03.08.2021] Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelungsspur aus § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrbahn Stau oder ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Fristlose Kündigung eines Gewerbemieters nach Äußerung "Entmieten durch Vergasen" in öffentlich einsehbarer Facebook-Gruppe

[03.08.2021] In der Äußerung "Entmieten durch Vergasen" eines Gewerbemieters in einer öffentlich einsehbaren Facebook-Gruppe, stellt eine Beleidigung des Vermieters dar und rechtfertigt den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Dies ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

[03.08.2021] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt. Das Berufungsgericht müsse nun prüfen, ob die Beklagte die Benutzungsmarke der Klägerinnen an dem Goldton des ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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