Recht-aktuell.de

UMGANGSRECHT

BGH: Privatem Samenspender kann Umgang mit Kind zustehen

[20.07.2021] Ein privater Samenspender, der es einem lesbischen Paar ermöglicht hat, Eltern zu werden, kann ein Recht auf Umgang mit seinem Kind haben. Das gilt auch, wenn die Lebenspartnerin der Mutter das Kind inzwischen ...

> Lesen Sie mehr

HOCHWASSER

Hochwasserfolgen: Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

[20.07.2021] Wurde die eigene Wohnung überflutet oder das Haus nach einem Hochwasser unbewohnbar, wird der Job nachrangig. Aber wie sieht es rechtlich aus? Was gilt für vom Hochwasser betroffene Arbeitnehmer?

> Lesen Sie mehr

SCHMERZENSGELD

Hund beißt Postboten - Herrchen scheitert mit Klage vor Gericht

[20.07.2021] Nach dem Hundebiss in den Oberschenkel eines Postboten ist eine Klage des Hundehalters vor dem Bonner Landgericht gescheitert.

> Lesen Sie mehr

KRANKENKASSE

Wenn die Krankenkasse eine Entscheidungen am Telefon mitteilt?

[20.07.2021] Es ist nicht die Regel, kann aber vorkommen: Die Krankenkasse teilt eine Entscheidung zu einer Leistung telefonisch mit. Und nun?

> Lesen Sie mehr

ABGASSKANDAL

Der Dieselskandal geht in eine neue Runde - Jetzt auch Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG

[20.07.2021] Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat eine sogenannte Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG am Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Es geht darum, vom OLG Stuttgart ...

> Lesen Sie mehr

FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben

[20.07.2021] Die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1 a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Regelung der Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern nicht Zweck des Wechselmodells

[20.07.2021] Es ist nicht Zweck des Wechselmodells, die Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern zu regeln. Entscheidend für das Ob der Regelung des Wechselmodells ist das Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Sondernutzungserlaubnis bei Vorliegen einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich

[20.07.2021] Ist bereits eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach §§ 46 Abs. 1 Nr. 8, 32 Abs. 1 StVO erforderlich, bedarf es gemäß § 21 StrWG NRW zusätzlich ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

[20.07.2021] Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Klage auf Verpflichtung zur Erhöhung der Rentenleistungen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Hessen vor dem Verwaltungsgericht Gießen erfolglos

[20.07.2021] Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Rentenbeziehers auf Erhöhung seiner vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Hessen erhaltenen Rentenleistungen abgewiesen.

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig

[20.07.2021] Der BGH hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren.

> Lesen Sie mehr