Recht-aktuell.de

City Inkasso GmbH mahnt im Auftrag der Net Partner GmbH

[19.07.2021] Zahlungsaufforderung der City Inkasso GmbH
Die City Inkasso GmbH wurde von der Net Partner GmbH mit dem Einzug offener Forderungen beauftragt. Dabei verweist das Inkassobüro auf eine Internetseite namens ...

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HANDYVERTRAG

Handyvertrag mit Laufzeit von mehr als 24 Monaten möglich

[19.07.2021] Ein Handyvertrag kann nach Auffassung eines Gerichts unter bestimmten Umständen länger laufen als 24 Monate. Das entschied das Kölner Oberlandesgericht, wie am Montag bekannt wurde (Aktenzeichen 6 U ...

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RESERVIERUNGSGEBÜHR

BGH schützt Pflegebedürftige vor Reservierungsgebühr im Heim

[19.07.2021] Auf die Schnelle einen Platz im Pflegeheim zu finden, ist nicht leicht. Betroffenenvertreter kritisieren, dass sich etliche Betreiber die Reservierung bezahlen lassen. Jetzt setzt ein Urteil der Praxis ein Ende. ...

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UNFALL

Haftung bei Kollision eines Rettungswagens im Einsatz mit Falschparker

[19.07.2021] Bei Rettungswagen im Einsatz ist Eile angesagt. Doch müssen Fahrerinnen und Fahrer auch Sorgfalt walten lassen. Doch haften sie auch, wenn andere in scharfen Kurven parken?

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BERUFSKRANKHEIT

Berufskrankheiten: Der lange Weg zur Anerkennung

[19.07.2021] Wer nachweislich durch Belastungen am Arbeitsplatz erkrankt, kann Leistungen der Unfallversicherung erhalten. Die Anerkennung von sogenannten Berufskrankheiten ist aber gar nicht so einfach.

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ARBEITSZEUGNIS

Jobwechsel: Wann bekomme ich mein Arbeitszeugnis?

[19.07.2021] Zum Teil warten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ewigkeiten, bis der Arbeitgeber ihnen ein Abschlusszeugnis ausstellt. Gibt es keine gesetzliche Frist? Eine Anwältin klärt auf.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Abwasserentgeltsatzung für die Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde wirksam

[19.07.2021] Die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

Anspruch auf Beihilfe für Kosten von Nasentropfen bei chronischem Schnupfen wegen Nasenscheidewandverkrümmung

[19.07.2021] Aufwendungen für Nasentropfen zur Behandlung eines chronischen Schnupfens wegen einer Nasenscheidewandverkrümmung sind beihilfefähig. Soweit die Beihilfeverordnung vorsieht, dass Aufwendungen für ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

30 m hoher Funkmast in reinem Wohngebiet zulässig

[19.07.2021] Ein 30 m hoher Funkmast ist in einem reinen Wohngebiet als Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

[19.07.2021] Der Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet ...

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ARBEITSGERICHT SIEGBURG

Fristlose Kündigung nach Einsperren eines Kollegen auf Toilette

[19.07.2021] Sperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies hat das ...

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AMTSGERICHT WIESBADEN

Datenauskunftsanspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter

[19.07.2021] Speichert ein Vermieter den Namen und die Telefonnummer des Wohnungsmieters in sein Mobiltelefon und heftet er mehrere Mietverträge ab, so ist die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide

[19.07.2021] Das Amtsgericht München wies durch Beschluss vom 04.06.2021 den Antrag einer Münchner Reitlehrerin zurück, im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchner Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder ...

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