Recht-aktuell.de

Vertragsstornierung durch Limitimus SL

[15.07.2021] Anzeigenvertrag mit Medien Concept Verlag Service
Wer von der Limitimus SL wegen eines Vertrags über eine Werbeanzeige in einem “Bürger-Info-Folder” auf Zahlung in Anspruch genommen wird, hat gute Chancen ...

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WOHNUNGSBAUPRÄMIE

Sparen für das Eigenheim: Wohnungsbauprämie lohnt für viele

[15.07.2021] Wer in die eigenen vier Wände ziehen will, bekommt Geld vom Staat dazu. Für die Wohnungsbauprämie reicht schon ein kleiner Bausparvertrag oder der Kauf von Genossenschaftsanteilen.

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EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Welche Kosten für Haustiere lassen sich absetzen?

[15.07.2021] Tierbetreuer und oder Hundefriseur gehen ins Geld. Die gute Nachricht: Halter können die Ausgaben von der Steuer absetzen. Aber das Finanzamt akzeptiert das nur unter bestimmten Voraussetzungen.

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NACHTANGELVERBOT

Bundesweit einziges Nachtangelverbot gekippt

[15.07.2021] Erfolg für sechs Kläger gegen das einzige Nachtangelverbot in Deutschland: Sie haben nicht nur für sich, sondern für alle Angler in Baden-Württemberg das Aus für die ungeliebte Verordnung erstritten.

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UNWETTER

Starkregen und Hochwasser: Diese Versicherung deckt die Schäden

[15.07.2021] Starker Regen hat in Westdeutschland zu schweren Hochwasserschäden geführt. Wer die dramatischen Bilder sieht, fragt sich schnell auch als Nicht-Betroffener: Welche Versicherung kommt dafür auf?

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RECHTSCHUTZVERSICHERUNG

Worauf Sie in Ihrem Rechtsschutzversicherungsvertrag achten müssen, bevor sie ihn abschließen

[15.07.2021] Unterschiedliche Situationen im Leben können es erforderlich machen, sein Recht vor Gericht durchsetzen zu müssen. Das kann schnell teuer werden und deshalb schrecken vor allem Privatpersonen ohne großen ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Konkurrenteneilantrag gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft in Hessen bleibt erfolglos

[15.07.2021] Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt.

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AMTSGERICHT PAPENBURG

Anspruch auf Rückzahlung der Fitnessstudiobeiträge nach coronabedingter Studioschließung

[15.07.2021] Muss ein Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie schließen, so könne die Beiträge für den Zeitraum zurückgefordert werden. Der Vertrag verlängert sich nicht um den Zeitraum der ...

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OBERLANDESGERICHT ROSTOCK

Zulässige Löschung eines Post und Sperrung eines Nutzeraccounts wegen Bezeichnung von Menschen als "Untermenschen" und "kriminelle Eindringlinge"

[15.07.2021] Bezeichnet der Nutzer eines sozialen Netzwerks in Posts Menschen als "Untermenschen" und "kriminelle Eindringlinge", so rechtfertigt dies auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Löschung der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

OVG weist Klage gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk ab

[15.07.2021] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) u.a. zur vorzeitigen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurant „Ciao“ und Pizzeria „Ciao Mamma“

[15.07.2021] Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das ...

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LANDGERICHT BAMBERG

Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel

[15.07.2021] Nährwertangaben auf der Packung von Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein Proteinwert mit einem Sternchen versehen ist, das auf der Verpackung nicht erklärt wird. Das hat das ...

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