Recht-aktuell.de

SCHADENSERSATZ

EuGH: Harte Flugzeuglandung gilt nicht automatisch als Unfall

[13.07.2021] Das Flugzeug setzt auf, es rumpelt kräftig. Ist eine solche Landung zwingend als Unfall zu bewerten? Und haben Passagiere, die sich dabei verletzen, Anspruch auf Entschädigung? Das höchste Gericht in der ...

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ERSATZANSPRÜCHE

Unfallfolgen für die Rente: Nachteile eventuell ausgleichbar

[13.07.2021] Wer einen Unfall erleidet, denkt sicher nicht automatisch an mögliche Folgen für seine spätere Rentenzahlung. Es kann sich für Berufstätige aber lohnen, sich auch darüber Gedanken zu machen.

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TIERHALTUNG

Bei welchen Tieren Vermieter gefragt werden müssen

[13.07.2021] Egal ob Hunde, Katzen oder Hamster - viele halten sich zu Hause Tiere. In vielen Fällen ist das zulässig, auch wenn die Tierhaltung eigentlich verboten ist.

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QUARANTÄNE

VG Frankfurt kippt Quarantäne für Portugal-Touristin

[13.07.2021] Die Quarantäne für eine Portugal-Reisende, die vier Tage vor der Lockerung der coronabedingten Einreiseregeln nach Deutschland zurückkehrte, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt ...

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

Eigenbedarf: Hoch betagter Mieter muss nicht ausziehen

[13.07.2021] Wer eine Wohnung sein eigen nennt, möchte sie auch nutzen. Wohnt noch ein Mieter darin, muss diesem gekündigt werden. Doch nicht immer ist eine solche Eigenbedarfskündigung erfolgreich.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren

[13.07.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kritik an polizeilichen Coronamaßnahmen mittels Hitlergruß zieht erhebliche Geldstrafe nach sich

[13.07.2021] Das Amtsgericht München verurteilte einen 58jährigen Schmuckdesigner aus München wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro.

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden

[13.07.2021] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen.

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Anordnung zur Quarantäne für Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig

[13.07.2021] Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht in mehreren Eilbeschlüssen entschieden und damit die Anträge von Mitschülern ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung

[13.07.2021] Das Landgericht Osnabrück hat die Berufung eines Fitnessstudios abgelehnt. Es muss die gezahlten Beiträge für den Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung zurückzahlen, eine Nachholung der Leistung durch ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

[13.07.2021] Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht erfolglos

[13.07.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18. Dezember 2020 zustande gekommene Gesetz zu dem Übereinkommen vom ...

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