Recht-aktuell.de

EINHEITLICHES PATENTGERICHT

BVerfG weist Eilanträge gegen Einheitliches Patentgericht ab

[12.07.2021] Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Jahrelang hing das Projekt wegen Deutschland am seidenen ...

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CORONA-PANDEMIE

Ganz Spanien wird Corona-Risikogebiet - auch Mallorca und Kanaren

[12.07.2021] Die Corona-Zahlen steigen in vielen Regionen Europas wieder an, darunter sind auch einige attraktive Touristenziele. Zuerst hat es Portugal ganz schwer erwischt. Jetzt bewertet die Bundesregierung auch das ...

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JURASTUDIUM

Staatsexamen verpatzt: Diese Optionen haben Jura-Studierende

[12.07.2021] Das Jura-Staatsexamen nicht bestanden: Der Weltuntergang ist das nicht. Auch wenn es sich für Betroffene oft zunächst so anfühlt.

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FREMDSPRACHEN

Muss ich bei der Arbeit plötzlich Englisch sprechen können?

[12.07.2021] Englisch: verhandlungssicher. Diese Angabe ist in vielen Lebensläufen zu finden. Wenn der Arbeitgeber dann plötzlich verlangt, im Job Englisch zu sprechen, sollte man allerdings auch abliefern können.

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SOKA-BAU-BEITRÄGE

Montage von Industrieanlagen: Warum Beiträge für die SOKA-Bau fällig werden?

[12.07.2021] Ein Betrieb aus der Region Ulm, der Industrieanlagen montiert, stritt sich mit der Sozialkasse der Bauwirtschaft vor Gericht um Beitragsansprüche.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen erteilen

[12.07.2021] Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ...

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Zweifel zum Vorliegen des Willens zur Einlegung eines Rechtsmittels muss durch Nachfrage geklärt werden

[12.07.2021] Bestehen Zweifel daran, ob eine Erklärung an ein Gericht als Einlegung eines Rechtsmittels zu verstehen ist, muss das Gericht diese Zweifel durch Nachfrage klären. Zweifel können etwa bestehen, wenn die Erklärung nicht ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Von Elternteil zu Hause durchgeführter Corona-Test nicht ausreichend für Schulbesuch

[12.07.2021] Damit ein Kind am Präsenzunterricht teilnehmen darf, genügt ein von einem Elternteil zu Hause durchgeführter Corona-Test nicht. Dies gilt auch dann, wenn das Elternteil in der Handhabung von Corona-Test geschult ist. ...

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

"Camp für Agrarwende 2021" ist eine Versammlung

[12.07.2021] Das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Eilantrag gegen einen feststellenden Bescheid des Landkreises Vechta stattgegeben, mit dem einem geplanten Protestcamp der Schutzbereich des Versammlungsrechts abgesprochen wurde.

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Schmerzensgeld nach Unfall in der Sporthalle

[12.07.2021] Das OLG Oldenburg hat der Berufung einer Frau teilweise stattgegeben. Es entschied, dass eine Haftungsquote von 70 % zu 30 % zu Gunsten der Klägerin gerechtfertigt sind. Sowohl Klägerin als auch der Beklagte ...

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AMTSGERICHT VAIHINGEN

Schadensersatzanspruch des Unfallgeschädigten umfasst während Virus-Pandemie auch Desinfektions- und Hygienekosten

[12.07.2021] Der Schadensersatzanspruch des Unfallgeschädigten umfasst während einer Virus-Pandemie auch Desinfektions- und Hygienekosten der Reparaturfirma. Pandemiebedingte Zusatzkosten gehören zum erforderlichen ...

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LANDGERICHT BERLIN

Bei Unbewohnbarkeit der Wohnung aufgrund von Sanierungsarbeiten entfällt grundsätzlich Mietzahlungspflicht auch für Ersatzwohnung

[12.07.2021] Ist eine Mietwohnung aufgrund von Sanierungsarbeiten unbewohnbar, entfällt grundsätzlich die Mietzahlungspflicht sowohl für die Wohnung als auch für die vom Vermieter zur Verfügung gestellte Ersatzwohnung. Die ...

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