Recht-aktuell.de

NA­MENS­ÄN­DE­RUNG

BGH weist Rechtsbeschwerde von Transfrau wegen Eheurkunde ab

[09.07.2021] Transmenschen haben keinen Anspruch darauf, ihre neuen Vornamen in eine Eheurkunde schreiben zu lassen, wenn sie bei der Heirat noch anders hießen.

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EINTRÄGE AUF VERMITTLUNGSPORTALE

Einträge auf Business-Plattformen müssen richtig sein

[09.07.2021] Selbstständige und Unternehmer dürfen sich nicht blind auf die Dienste von Business-Portalen verlassen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf.

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FERIENPLANUNG

Sommerurlaub in Europa - Was geht und was nicht?

[09.07.2021] Die Ferienplanung geht in diesem Jahr teils mit bangem Blick auf die Inzidenzzahlen einher. Doch trotz Sorgen vor der Delta-Variante: Für Urlaubshungrige ist derzeit in Europa viel möglich - ein paar ...

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UNFALL

Mit Auto nah am Bordstein vorbei: Wer haftet bei Unfall mit Kind?

[09.07.2021] Autofahrer müssen Rücksicht auf Fußgänger nehmen. Das gilt auch dann, wenn Passanten auf dem Bürgersteig unterwegs sind.

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HÄUSLICHE PFLEGE

Nach dem Mindestlohn-Urteil: Was das Mindestlohnurteil für die häusliche Betreuung bedeutet

[09.07.2021] Viele Menschen werden zu Hause von einer Betreuungskraft aus dem Ausland versorgt. Oft ist das für sie schon ein finanzieller Kraftakt - umso mehr sorgte jüngst ein Grundsatzurteil für Aufregung.

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Antrag auf Untersagung der Impfaktion am Hans-Purrmann-Gymnasium in Speyer ist unzulässig

[09.07.2021] Der Eilantrag eines Antragstellers gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasium am Freitag, den 09.07.2021 ist unzulässig. Dies geht aus einem Beschluss des ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Verdi scheitert mit Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in der Meppener Innenstadt am 11. Juli 2021

[09.07.2021] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 11. Juli 2021 in der Meppener Innenstadt ...

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BUNDESFINANZHOF

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

[09.07.2021] Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung

[09.07.2021] Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Fahrradfahren auf Trampelpfaden im Wald verboten

[09.07.2021] Das OLG Oldenburg hat die Rechtsbeschwerde eines Mountainbikers gegen einen Bußgeldbescheid wegen illegalen Radfahrens auf einem nicht-öffentlichen Trampelpfades abgewiesen. Eine Wegenutzung sei nur bei Zustimmung des ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Keine Baugenehmigung für Flugzeughalle in Mainz-Finthen

[09.07.2021] Eine weitere Abstellhalle für Kleinflugzeuge auf dem Flugplatz Mainz-Finthen ist baurechtlich nicht genehmigungsfähig, denn deren Errichtung widerspricht dem Flächennutzungsplan der Stadt Mainz, der für das ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Großeltern haben nicht in jedem Fall ein Recht auf Umgang mit ihren Enkeln

[09.07.2021] Ist das Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern stark zerrüttet, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. Das hat das ...

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