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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.07.2021

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NEGATIVZINSEN

Rendite im Sinkflug: Was tun gegen Negativzinsen?

[08.07.2021] Immer mehr Banken und Sparkassen erheben Negativzinsen und nennen dies „Verwahrentgelt“.

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ABGASSKANDAL

Diesel-Skandal ohne Ende - was den Fall Daimler von VW unterscheidet

[08.07.2021] Bei der Dieselaffäre denken die meisten zuerst an VW. Doch auch gegen Daimler zogen und ziehen Tausende Autobesitzer vor Gericht. Hier liegen die Dinge allerdings anders.

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STEUERERKLÄRUNG

Wie Versicherungen die Steuerlast mindern

[08.07.2021] Versicherungsbeiträge werden oft automatisch vom Konto abgebucht. Bei der Steuererklärung sollte man diese Posten aber nicht vergessen - denn manche Policen werden vom Finanzamt anerkannt.

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ERZIEHUNGSRENTE

Hilfe im Todesfall: Die Erziehungsrente für geschiedene Alleinerziehende

[08.07.2021] Viele Alleinerziehende sind auf Unterhaltszahlungen des ehemaligen Partners angewiesen. Stirbt dieser, gibt es schnell Probleme. In der Rentenversicherung gibt es jedoch eine Hilfe für solche Fälle.

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ABSENKUNGSVERFAHREN

Absenkungsverfahren: Wer hat Beweislast für Höhe des GdB?

[08.07.2021] Die Beweislast regelt verkürzt gesagt die Beweisrisiken und Beweisobliegenheiten.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

[08.07.2021] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach zu Recht von dem klagenden Kreisverband der NPD verlangt hat, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durfte Negativzinsen nicht untersagen

[08.07.2021] Das VG Frankfurt hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben.

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VERWALTUNGSGERICHT REGENSBURG

Grundstückseigentümer muss auf Gehweg aufgestellte Pflanztröge entfernen

[08.07.2021] Ein Grundstückseigentümer muss Pflanztröge, die er auf den Gehweg aufgestellt hat, entfernen, wenn durch die Pflanzkübel der Verkehr auf den Gehweg behindert wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft für Hundesteuer

[08.07.2021] Für die Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft kann je nach Hundesteuersatzung eine gesamtschuldnerische Haftung für die Hundesteuer bestehen. Daher kann die Tochter zur Zahlung der Hundesteuer für eines von der ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

[08.07.2021] Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SAARLOUIS

OVG weist Normenkontrollantrag gegen Bebauung des ehemaligen Citroen-Geländes in Saarbrücken zurück

[08.07.2021] Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Normenkontrollantrag von Anwohnern des ehemaligen Citroen-Geländes in der Saarbrücker Innenstadt zurückgewiesen.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend "Maskenpflicht" in Gebäuden des Deutschen Bundestages

[08.07.2021] Das BVerfG hat ein Organstreitverfahren eingestellt, in dem sich 19 der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) angehörende Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen eine von dem Präsidenten des Deutschen ...

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