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26.04.2024
26.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.07.2021
 
 

FERIENJOB

Mehr Taschengeld durch Ferienjobs

[01.07.2021] Jugendliche verdienen sich in Ferienjobs gerne etwas dazu. Doch nicht nur für das Geld lohnt sich ein Einsatz in der freien Zeit.

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EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Doppelte Haushaltsführung: Kosten richtig geltend machen

[01.07.2021] Die Corona-Pandemie hat auch manchen Pendler ins Homeoffice geschickt. Die Kosten für eine Zweitwohnung am Arbeitsplatz können sich trotzdem steuerlich auswirken. Und nicht nur die.

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CORONA-PANDEMIE

Keine Reisewarnung mehr für mehr als 80 Corona-Risikoländer

[01.07.2021] Die Ausbreitung der Delta-Variante in Europa trübt die Urlaubsaussichten. Trotzdem lockert die Bundesregierung die Reise-Bestimmungen weiter. Das trifft auch auf viel Skepsis.

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KÜNDIGUNG

Fristlose Kündigung trotz "Rotzlappenbefreiung"

[01.07.2021] Ein Servicetechniker hat wegen seiner Weigerung zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske nach Auffassung eines Gerichts eine wirksame Kündigung erhalten. Der Fall war am Arbeitsgericht Köln verhandelt worden, wie ...

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ONLINE-KONTO

Banken oder FinTechs: Wie sieht die Zukunft des Bankings aus?

[01.07.2021] Ein Online-Konto hat mittlerweile jedes Geldinstitut. Junge Fintechs bringen mit ihren Angeboten das Konto auch auf das Smartphone. Lohnt sich das für Bankkunden?

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

OLG Oldenburg zur Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung

[01.07.2021] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Beschwerde einer Frau gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts abgelehnt. Ein Ehepartner habe während der Trennungszeit auf seine Eigenständigkeit nach der Ehe hinzuwirken. Eine ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Haftung des Tierhalters: Unfall beim Ausritt mit dem Pony

[01.07.2021] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Berufung eines Ponyhofes abgelehnt und der Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR zugestanden. Der Hof trage alleinig die Haftung für die Tiergefahr bei der ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Bei Beschädigung von Baumaterial eines Bauunternehmers auf einer Baustelle durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmers besteht kein vertraglicher Schadensersatzanspruch

[01.07.2021] Wird auf einer Baustelle Baumaterialen eines Bauunternehmens durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmens beschädigt, so greift nicht der vertragliche Schadenersatzanspruch gemäß ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Kein Mitverschulden eines elfjährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße zwecks Anschlusses an seine Freunde

[01.07.2021] Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfasst, so begründet der Umstand, dass das Kind unvorsichtig auf die Straße lief, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren, kein ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig

[01.07.2021] Zur Durchführung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg kann eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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LANDGERICHT KOBLENZ

Haftungsübernahme nach Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer einer Karnevalsveranstaltung

[01.07.2021] Das Landgericht Koblenz hat die Berufung gegen eine erstinstanzliche Verurteilung eines Karnevalsvereins zur Zahlung der Kosten für den Aufzugdienst nach Betätigung des Notrufs zurückgewiesen. Es handele sich hierbei ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos

[01.07.2021] Die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen verletzt einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

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