Recht-aktuell.de

SCHADENSERSATZ

Kein Schadenersatz wegen angeblicher Nebenwirkungen von Pille „Yasminelle“

[28.06.2021] Im Prozess um angeblich lebensgefährliche Nebenwirkungen durch die Verhütungspille „Yasminelle“ hat eine 37 Jahre alte Frau erneut eine Niederlage erlitten.

> Lesen Sie mehr

BERUFSAUSBILDUNG

Mit wie viel Geld Azubis rechnen können?

[28.06.2021] In einer dualen Berufsausbildung verdienen viele junge Erwachsene erstmals ihr eigenes Geld. Die Höhe der Vergütung hängt stark vom Beruf ab. Entsprechend wenig bleibt manchen Azubis am Ende übrig.

> Lesen Sie mehr

WIESN-KOPIE

Oktoberfest in Dubai: Wiesn-Kopie darf nicht mit Original werben

[28.06.2021] Zieht das abgesagte Münchner Oktoberfest in diesem Jahr nach Dubai um? Diesen falschen Eindruck haben die Veranstalter eines Fests in dem Wüstenstaat erweckt - und müssen nun auf einen Werbeslogan verzichten.

> Lesen Sie mehr

ARZTBESUCH WÄHREND DER ARBEITSZEIT

Darf ich während der Arbeitszeit mit dem Kind zum Arzttermin?

[28.06.2021] Meist es schon kompliziert genug, die eigenen Arzttermine gut mit den Arbeitszeiten zu koordinieren. Aber was, wenn das Kind einen Arzt braucht? Geht das während der Arbeitszeit der Eltern?

> Lesen Sie mehr

ABGASSKANDAL

LG Aachen: Schadensersatz für Audi A6 im Abgasskandal

[28.06.2021] Audi muss im Abgasskandal einen Audi A6 zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Aachen mit Urteil vom 28. Mai 2021 entschieden ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Gemeinde haftet für nicht ordnungsgemäßen Zustand des Schachtdeckels eines Kanaleinstiegs

[28.06.2021] Eine Gemeinde haftet grundsätzlich für den nicht ordnungsgemäßen Zustand des Schachtdeckels eines Kanaleinstiegs. Die Haftung besteht nicht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schachtdeckel von Dritten bewegt ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT EGGENFELDEN

Drohende Einziehung von Wertersatz in sehr großem Umfang rechtfertigt Bestellung eines Pflichtverteidigers

[28.06.2021] Droht dem Beschuldigten die Einziehung von Wertersatz in sehr großem Umfang (hier: in Höhe von 27.500 EUR), rechtfertigt dies die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Es liegt insofern eine schwere Rechtsfolge im ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont erfolglos

[28.06.2021] Das Verwaltungsgericht Hannover hat die gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont gerichtete Wahlprüfungsklage eines wahlberechtigten Bürgers abgewiesen.

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

[28.06.2021] Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt "nicht gezielt gerade zu dem Zweck", die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und ...

> Lesen Sie mehr

HESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT

Arbeitgeber muss Fahrradkurier Rad und Smartphone zur Verfügung stellen

[28.06.2021] Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Grabpflegekosten führen nicht zur Kürzung des Pflichtteilsanspruchs

[28.06.2021] Grabpflegekosten sind bei der Berechnung des Nachlasswertes für den Pflichtteilsanspruch nicht in Abzug zu bringen, da sie keine Nachlassverbindlichkeiten sind. Dies gilt auch dann, wenn der ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Erkennbarkeit des Trennungswillens spätestens mit Zugang des Verfahrenskostenhilfeantrags für beabsichtigtes Scheidungsverfahren

[28.06.2021] Für einen Ehegatten ist der Trennungswille des anderen Ehegatten spätestens zu dem Zeitpunkt erkennbar, wenn er vom Gericht den Verfahrenskostenhilfeantrag zur beabsichtigten Scheidung erhält. Zu dem ...

> Lesen Sie mehr