Recht-aktuell.de

FERIENWOHNUNG-VERMIETUNG

Airbnb muss Daten von Vermietern bei Verdacht herausgeben

[25.06.2021] Der Apartment-Vermittler Airbnb muss nach einem Gerichtsurteil die Daten privater Vermieter an Behörden herausgeben, wenn es den Anfangsverdacht einer Zweckentfremdung gibt.

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PFÄNDUNG

Höhere Pfändungsfreigrenze zum 1. Juli 2021

[25.06.2021] Wer von einer Pfändung betroffen ist, hat bald ein wenig mehr Geld zur Verfügung. Denn die Pfändungsfreigrenzen steigen. Gepfändet werden kann nicht nur Lohn, sondern auch Renten.

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BETRIEBSMITTEL

Kuriere müssen keine eigenen Bikes und Smartphones mitbringen

[25.06.2021] Angestellte Fahrradboten müssen ihre Ausrüstung nicht zwingend selbst mitbringen.

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MIETMINDERUNG

Urteil: Vermieter muss Mängel begutachten können

[25.06.2021] Keine Frage: Mängel in der Mietwohnung sind ärgerlich. Wer deshalb seine Miete mindern will, sollte dem Vermieter die Möglichkeit geben, den Mangel zu begutachten. Sonst droht Ärger.

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BUßGELD

Mit dem Mountainbike im Wald: Wann mit Bußgeld zu rechnen ist

[25.06.2021] Sport im Freien ist toll. Auch Mountainbiker mögen es, durch unverfälschte Natur etwa im Wald radeln zu können. Doch nicht alles, was Spaß macht, ist erlaubt - und das kann teuer werden.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Airbnb muss bei Verdacht auf Zweckentfremdung von Wohnraum Vermieter-Daten übermitteln

[25.06.2021] Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG lehnt weiteren Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab

[25.06.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem „EU-Wiederaufbaufonds“ abgelehnt, mit dem die Fraktion der Alternative für ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Teilerfolg für "Die Welt" im Streit um Zugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg

[25.06.2021] Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss zu Teilen der dort vorhandenen Unterlagen zum Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg Zugang gewähren, soweit sie nicht geheimhaltungsbedürftig sind. Dies hat ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

ebay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

[25.06.2021] Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er nach der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Gegen Masken- und Testpflicht gerichtete Eilanträge von zwei Schülern haben keinen Erfolg

[25.06.2021] Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Eilanträge zweier Schüler gegen die aktuell gültigen Corona-Maßnahmen an ihrer Schule abgelehnt. Sie haben weder ein ärztliches Attest vorgelegt, noch anderweitig glaubhaft ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Genehmigung zu Kernbohrungen in der Nähe des Gipsbergwerks Ralingen

[25.06.2021] Das VG hat die Klage der Betreiberin des Gipsbergwerks Ralingen gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Durchführung von drei Kernbohrungen in räumlicher Nähe des Gipsbergwerks abgelehnt. ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung

[25.06.2021] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung ...

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