Recht-aktuell.de

ZUGEWINNAUSGLEICH

Keine Auskunft über Betriebsvermögen vom Ex

[24.06.2021] Bei der Scheidung überführt ein Mann das Motorrad ins Betriebsvermögen seiner Kanzlei. Seine Frau spricht von „unzulässigem Verschiebebahnhof“ und klagt. Der Streit um den Zugewinn geht vor Gericht.

> Lesen Sie mehr

ENTZUG DER TAGESPFLEGEERLAUBNIS

Tagesmutter lässt vorbestraften Mann mitarbeiten - Erlaubnis entzogen

[24.06.2021] Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem durch Hausmeisterarbeiten in den Betrieb ...

> Lesen Sie mehr

ENERGETISCHE SANIERUNG

Ab 1. Juli: Neue Förderung für energetische Sanierungen

[24.06.2021] Gute Nachrichten für Eigentümer: Die Förderung für energetische Sanierungen wird neu aufgestellt. Bei umfassenden Maßnahmen kann sich das richtig lohnen.

> Lesen Sie mehr

ONLINE-VERTRÄGEN

Online-Verträge dürfen auch per Brief gekündigt werden

[24.06.2021] Keine Frage: Digitale Kommunikation ist einfach. Dennoch muss ein Unternehmen auch für andere Kommunikationswege offen bleiben. Andernfalls werden Kunden benachteiligt.

> Lesen Sie mehr

BRANCHEN­BUCH­ABZOCKE

Werbeobjekt “Bürger-Info-Folder”: Limitimus SL stellt Rechnung

[24.06.2021] Die Limitimus SL stellt im Auftrag der Werbeagentur Medien Concept Verlag Service Rechnungen wegen eines Anzeigenauftrags. Angeblich sollen in einem Werbeobjekt namens “Bürger-Info-Folder” Werbeanzeigen ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Vielzahl von Fremdtextübernahmen ohne anforderungsgerechte Quellenangaben: Aberkennung des Doktortitels wegen Täuschung bei Abfassung der Dissertation gerechtfertigt

[24.06.2021] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat eine Klage gegen die Aberkennung der Doktorwürde abgewiesen.

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach Einstellung wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann rechtmäßig

[24.06.2021] Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT IDSTEIN

Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn für Grillen kein Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze verlangen

[24.06.2021] Einem Grundstückseigentümer steht kein Anspruch gegen seinen Nachbarn zu, für ein Grillen einen Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Für ein solches abwegiges Verlangen besteht keine ...

> Lesen Sie mehr

FINANZGERICHT MÜNSTER

Sechs von einer Gemeinde auf verschiedenen Gebäuden betriebene Photovoltaikanlagen gelten als einheitlicher Betrieb für die Körperschaftssteuer

[24.06.2021] Sechs von einer Gemeinde auf verschiedenen Gebäuden betriebene Photovoltaikanlagen stellen für die Körperschaftssteuer einen einheitlichen Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG in ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. nicht tariffähig

[24.06.2021] Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist.

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Pandemie

[24.06.2021] Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel

[24.06.2021] Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sind nicht justiziabel. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

> Lesen Sie mehr