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Recht-aktuell.de

 
26.04.2024
26.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.05.2020
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KÜNDIGUNG

LAG Düsseldorf: Kritik an Arbeitgeber rechtfertigt keine Kündigung

[12.05.2020] Wer lange Zeit auf Geld vom Arbeitgeber warten muss, darf sich beschweren. Ein Grund zur Kündigung ist das nicht - auch dann, wenn aus der Kritik eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird.

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KÜNDIGUNG

AG Rheine: Kündigung wegen Mietrückstand muss verhältnismäßig

[12.05.2020] Mieter müssen ihre Miete regelmäßig zahlen, sonst droht ihnen die Kündigung. Allerdings muss ein Vermieter bei der Kündigung auch Verhältnismäßigkeit wahren.

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Zahlungsaufforderung der demanda Forderungsmanagement

[12.05.2020] Dienstleistungsvertrag für ihrgelbestelefonbuch.de
Die demanda Forderungsmanagement GmbH verschickt im Auftrag der S&N Marketing GmbH Zahlungsaufforderungen. Hintergrund dessen soll ein Dienstleistungsvertrag ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger in der Corona-Pandemie

[12.05.2020] Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln. Die empfohlene (Not-)Bevorratung für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nicht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Kenntnis der Wohnungseigentümer über mögliche Mängel am Gemeinschaftseigentum entbindet Verwalter nicht von Pflicht zur Prüfung von Mängeln

[12.05.2020] Die Kenntnis der Wohnungseigentümer über mögliche Mängel am Gemeinschaftseigentum entbindet den WEG-Verwalter nicht von seiner Pflicht, das Vorliegen von Mängeln und wie diese zu beseitigen sind zu prüfen. ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Kein Anspruch auf Gewährung der Corona-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

[12.05.2020] Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern ...

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AMTSGERICHT BREMEN

Unwirksamkeit eines in Formularmietvertrag versteckten Kündigungsverzichts

[12.05.2020] Ein in einem Formularmietvertrag versteckter Kündigungsverzicht ist unwirksam. Insofern liegt eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB vor. Dies geht aus einer Entscheidung des ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

Tattoo-Stechen trotz Corona-Pandemie wieder erlaubt

[12.05.2020] Das Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Verbindung mit der veröffentlichten Positivliste vom 04.05.2020 in nicht gerechtfertigter Weise in die ...

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KOLUMNE ZU FAHRVERBOTEN

Neuer Bußgeldkatalog: Jetzt drohen deutlich schneller Fahrverbote

[12.05.2020] Verkehrsregeln sind dazu da, um eingehalten zu werden. Doch dass mit dem neuen Bußgeldkatalog jetzt deutlich schneller Fahrverbote drohen, geht vielen Autofahrern zu weit. Was kann man tun, wenn es einen ...

> Lesen Sie mehr

 

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