RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.01.2020

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

SCHICHTZUSCHLÄGE

Wann die Schichtzulage auch für freigestellte Betriebsräte gilt

[14.01.2020] Wer als Betriebsrat tätig ist, kann von der Arbeit freigestellt werden. Betriebsräte erhalten dann weiterhin das gleiche Gehalt. Aber was gilt bei der Schichtzulage?

> Lesen Sie mehr

UNTERVERMIETUNG

Untervermietung einer Wohnung: Was zu beachten ist

[14.01.2020] Dürfen Mieter das: Einen zusätzlichen Mitbewohner aufnehmen oder alle Räume während einer langen Reise vermieten? Darf die Miete dann steigen? Und was gilt, wenn der Untermieter ausziehen soll?

> Lesen Sie mehr

PARKSERVICE

Panne beim Parkservice: Hotel haftet für Fahrfehler eines Mitarbeiters beim Parkservice

[14.01.2020] Valet Parking, Parkservice, Parkdienst: Es gibt viele Namen dafür, dass ein Mitarbeiter zum Beispiel eines Hotels Ihr Auto für Sie einparkt. Doch wer zahlt, wenn Sie später einen Schaden entdecken?

> Lesen Sie mehr

ABGASSKANDAL

Daimler-Aktionäre klagen auf Schadenersatz

[14.01.2020] Den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung hat die Daimler AG stets bestritten. Auch nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 wurden Abgasmanipulationen ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Berwertungsportale im Internet: Gewerbetreibender muss Kritik an Leistungen und öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen

[14.01.2020] Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf dem Internet-Bewertungsportal www.yelp.de zu entscheiden und verwies darauf, dass die Anzeige des ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht auf Facebook stellt Persönlichkeitsverletzung dar

[14.01.2020] Die Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht auf Facebook stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar. Diese ist aber nicht rechtswidrig, wenn sich der Absender der Nachricht eigenmächtig an den nicht ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Inanspruchnahme von Hebammen wegen Geburtsschäden: Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen

[14.01.2020] Ist ein Risiko (hier: Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Schüsse auf Haustauben können Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen

[14.01.2020] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass bei einem Waffenbesitzer, der in einem Wohngebiet auf Tauben schießt, die Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit widerrufen und der Jagdschein für ungültig ...

> Lesen Sie mehr

SOZIALGERICHT OSNABRÜCK

Kein Anspruch auf das Merkzeichen "aG" aus präventiven Gründen bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80

[14.01.2020] Ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht nicht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Dies gilt auch, wenn das ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2020-9/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.