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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.05.2020

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SCHADENSERSATZ

OLG Köln: Kein Schadensersatz für Sturz in den Bach

[07.05.2020] Selbst ist die Frau oder der Mann - dieses Motto kann nach hinten losgehen. Zumindest dann, wenn man für andere Dinge erledigt, ohne darum gebeten worden zu sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil.

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ERSTATTUNG VON FLUGTICKETS

Kunden sollten hartnäckig bleiben: Bei Flugstorno auf Rückzahlung bestehen

[07.05.2020] Der Flug wurde abgesagt, aber das Geld bekommt der Kunde nicht zurück: Für viele Reisende ist das ein großes Ärgernis - und es widerspricht geltendem Recht.

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WIDERRUF

Darlehensnehmer aufgepasst! Chance zum vorzeitigen Vertragsausstieg nutzen

[07.05.2020] Ihr Verbraucherdarlehen, welches der gesetzlich gebotenen Benennung von Pflichtangaben ermangelt, ist mit guten Erfolgsaussichten unter Umständen auch heute noch widerrufbar.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper

[07.05.2020] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.05.2020erneut abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig ...

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AMTSGERICHT PFORZHEIM

Kindesunterhalt: Kosten der Hortbetreuung zwecks Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils stellen kein Unterhaltsmehrbedarf des Kindes dar

[07.05.2020] Die Kosten einer Hortbetreuung sind dann nicht vom Kindesunterhalt als Mehrbedarf des Kindes umfasst, wenn die Betreuung allein aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils veranlasst ist. Etwas anderes gilt ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt Entziehung des Pflichtteils

[07.05.2020] Der Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt die Entziehung des Pflichtteils wegen schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne von § 2333 Abs. 1 Nr. 2&n ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Maskenpflicht beim Einkauf und in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt bestehen

[07.05.2020] Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Pflicht aus § 9 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung zum ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor dem Corona-Virus

[07.05.2020] Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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