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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.05.2020

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STEUERFREIER BONUS

Steuer- und sozialversicherungsfreier Bonus für alle Arbeitnehmer

[04.05.2020] Die Corona-Pandemie stellt viele Arbeitnehmer vor besondere Herausforderungen. Arbeitgeber haben die Möglichkeit den Einsatz der Beschäftigten mit einem steuerfreien Bonus zu belohnen.

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PLANSCHBECKEN UND POOLS

Aufstellen von Planschbecken und Pools sind unter Einhaltung von Regeln erlaubt

[04.05.2020] Schwimmbäder sind derzeit zu. Wer zur Abkühlung auf Balkon oder Terrasse ein Planschbecken stellt, muss unter Umständen seinen Vermieter fragen.

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UNFALL

Vorausfahrende Autos haben beim Abbiegen ein Fahrbahn-Wahlrecht

[04.05.2020] Stellen Sie sich vor, Sie haben nach dem Linksabbiegen nicht mehr eine, sondern zwei Fahrspuren zur Auswahl. Wie schnell müssen Sie sich entscheiden? Diese Frage beschäftigte jetzt sogar ein Gericht.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.online-branchen-auskunft.de: O.M.A. Verlags Marketing UG beauftragt GMI – Gesellschaft für Mahn- und Inkassowesen mbH mit Forderungseinzug

[04.05.2020] Die GMI – Gesellschaft für Mahn- und Inkassowesen mbH ist uns im Zusammenhang mit der O.M.A. Verlags Marketing UG bekannt.

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GMI – Gesellschaft für Mahn- und Inkassowesen mahnt für O.M.A. Verlags Marketing

[04.05.2020] Inkassomahnung in Sachen Onlinebranchenauskunft
Die O.M.A. Verlags Marketing UG hat die GMI – Gesellschaft für Mahn- und Inkassowesen mbH mit dem Einzug offener Forderungen wegen eines Vertrags über einen ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Kein generelles Verbot von Gottesdiensten wegen Corona

[04.05.2020] Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Rechtmäßige Löschung positiver Bewertungen nach durch Algorithmus des Bewertungsportals begründeter Verdacht der Manipulation

[04.05.2020] Besteht aufgrund des Algorithmus eines Bewertungsportals der Verdacht einer manipulierten positiven Bewertung, so kann diese Bewertung gelöscht werden. Eine Pflicht zur Offenbarung der Funktion des Algorithmus besteht ...

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LANDGERICHT HANNOVER

Schadenbedingtes kontrolliertes Absinken der Flughöhe und Zwischenlandung begründet keinen Schmerzensgeld- sowie Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude

[04.05.2020] Bedingt ein Schaden am Flugzeug das kontrollierte Absinken der Flughöhe und eine Zwischenlandung, so begründet dies weder einen Schmerzensgeld- noch einen Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude. ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs

[04.05.2020] Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 haftet auch bei "spätem" Kauf aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Soweit die Beklagte die Öffentlichkeit über den Einbau der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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