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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.04.2020

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

VW-Abgasskandal: Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz

[08.04.2020] Nach dem 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nun auch der weitere mit derartigen Verfahren befasste 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Urteil vom 07. 04.2020 die Volkswagen AG unter ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF MANNHEIM

Corona-Pandemie: VGH Mannheim weist Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen als unzulässig ab

[08.04.2020] Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg als unzulässig verworfen.

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Corona-Pandemie: Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen usw. können untersagt werden

[08.04.2020] Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Coronavirus-Pandemie: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden

[08.04.2020] Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Absage von Wohnungsbesichtigungen aufgrund türkisch klingenden Namens begründet Schmerzensgeldanspruch

[08.04.2020] Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungsbesichtigungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor. Dies begründet einen ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Corona-Pandemie: Weinhändler darf öffnen

[08.04.2020] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass der Verkauf von Genussmitteln von den in der Corona-Schutzverordnung geregelten Betriebsverboten nicht erfasst wird. Es hat damit dem Eilantrag eines Weinhändlers ...

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KURZARBEIT

Einführung von Kurzarbeit: So stellen Sie die Vereinbarung mit den Arbeitnehmern sicher

[08.04.2020] Kurzarbeit und Kurzarbeitsgeld können Arbeitgeber nicht einfach einseitig anordnen. Daran hat sich durch das „Corona-KuG“ nichts geändert. Unter diesem Schlagwort werden die jetzt erleichterten Bedingungen für ...

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