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26.04.2024
26.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.03.2020
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GRUNDSTEUER

Hauseigentümer können Grundsteuer bei Leerstand zurückerhalten

[24.03.2020] Hauseigentümer können bei einem unverschuldeten Leerstand die Grundsteuer zurückbekommen. Gelingt es trotz erheblicher Bemühungen nicht, die Immobilie zu vermieten, können sie einen Erlass beantragen.

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CORONA-KRISE

Corona-Hilfen und Zuschüsse für Selbstständige

[24.03.2020] Selbstständige sind besonders von den wirtschaftlichen Auswirkungen durch Corona betroffen. Ihnen brechen massenweise Aufträge weg. Was können sie jetzt tun?

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CORONA-KRISE

Abgesagte Veranstaltungen wegen Corona: Bekomme ich mein Geld zurück?

[24.03.2020] Inzwischen werden deutschlandweit nicht nur Großveranstaltungen abgesagt. Viele Kunden, die Karten für mittlerweile abgesagte Veranstaltungen verschiedener Größenordnung erworben haben, stehen vor der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SACHSEN

Feuerwehrbeamter darf nicht mittels dienstlicher Weisung zur Ausbildung zum Notfallsanitäter verpflichtet werden

[24.03.2020] Ein Feuerwehrbeamter in Sachsen, der die Qualifikation zum Rettungsassistenten besitzt, darf nicht mittels dienstlicher Weisung verpflichtet werden, sich zum Notfallsanitäter ausbilden zu lassen. Dies stellt die ...

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LANDGERICHT BERLIN

Zeitlich befristete Anmietung einer Wohnung zwecks Verfassung der Promotion nicht vergleichbar mit Anmietung eines Hotelzimmers oder einer Ferienwohnung

[24.03.2020] Die Anmietung einer Wohnung für die Dauer von sieben Monaten, um in der Zeit die Promotion zu schreiben, ist nicht vergleichbar mit der Anmietung eines Hotelzimmers oder einer Ferienwohnung. Es handelt sich nicht um ...

> Lesen Sie mehr

 

VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

VG Schleswig untersagt Nutzung von Nebenwohnungen als Schutzmaßnahme gegen das Corona-Virus

[24.03.2020] Die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus ...

> Lesen Sie mehr

 

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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