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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.03.2020

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PFLEGEGELD

Kein Anspruch auf Pflegegeld für Pflegebedürftigen während eines stationären Krankenhausaufenthaltes

[05.03.2020] Pflegebedürftige bekommen Pflegegeld, wenn sich etwa Angehörige im häuslichen Umfeld um sie kümmern. Doch was gilt, wenn Angehörige das Krankenhauspersonal bei der Pflege unterstützen?

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SCHULPFLICHT UND CORONAVIRUS

Müssen Kinder trotz Coronavirus-Angst zur Schule gehen?

[05.03.2020] Das Coronavirus bereitet vielen Eltern Sorgen. Manche würden ihr Kind am liebsten zu Hause behalten und nicht zur Schule schicken, damit es sich nicht ansteckt. Aber dürfen sie das überhaupt?

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AUSLANDSADOPTION

OLG Köln zum Kostenrisiko bei der Auslandsadoption

[05.03.2020] Der Wunsch nach einem Kind kann so groß sein, dass Adoptionswillige im Ausland suchen und jede Erklärung unterschreiben. Klappt das Zusammenleben dann nicht, kommen jahrelange Kosten auf sie zu.

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KÜNDIGUNG VON SPARVERTRÄGE

Kündigung von Sparverträgen mit fest vereinbarter Laufzeit nicht ohne weiteres möglich

[05.03.2020] Immer mehr langjährige und gut verzinste Sparverträge werden von den Sparkassen gekündigt.

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Zahlungserinnerung der Stadt Verlag s.r.o.

[05.03.2020] Anzeige in Bürgerinfofolder
Wer ein Formular der Stadt Verlag s.r.o. unterschrieben hat, hat damit einen Anzeigenvertrag mit der Firma abgeschlossen. Die beauftragte Anzeige soll in einem Werbeobjekt namens ...

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BUNDESFINANZHOF

Volljährigen Kindern steht im Kindergeldprozess kein Zeugnisverweigerungsrecht zu

[05.03.2020] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag nach falscher Zusicherung der Trockenheit des Kellers in Maklerexposé

[05.03.2020] Wird in einem Maklerexposé angegeben, dass der Keller trocken sei, obwohl dies nicht der Fall ist, liegt ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Denn ein Maklerexposé ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Gegen WEG-Verwalter kann behördliche Instandsetzungsanordnung wegen Schimmelbefalls einer vermieteten Eigentumswohnung ergehen

[05.03.2020] Ist ein Wohneigentumsverwalter mit der umfassenden Verwaltung einer vermieteten Eigentumswohnung beauftragt, so kann gegen den Verwalter eine behördliche Instandsetzungsanordnung wegen ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Schüler hat keinen Anspruch auf "Bereinigung" seiner Schülerakte nach Schulwechsel

[05.03.2020] Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren "Bereinigung" unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. Dies entschied das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption

[05.03.2020] Ein Ehepaar aus dem Rheinland, das ein Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschied, das fünfjährige Mädchen doch nicht anzunehmen, muss Kosten für den ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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