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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.03.2020

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WEITERVERKAUF VON EINTRITTSKARTEN

OLG Celle: Zweitverkäufer darf Tickets maximal 25 % teurer machen

[04.03.2020] Zweitverkäufer auf dem Ticketmarkt dürfen den Preis von Eintrittskarten beim Weiterverkauf um maximal 25 Prozent anheben.

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KÜNDIGUNG

Freilaufender Hund auf Gemeinschaftsfläche rechtfertigt fristlose Kündigung durch Vermieter

[04.03.2020] Wer in einem Mietshaus Tiere halten darf, kann in der Hausordnung geregelt werden. Mieter sollten sich an die dort aufgestellten Regeln halten. Andernfalls müssen sie mit einer Kündigung rechnen.

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BERUFSUNFÄHIGKEIT

Der Unterschied zwischen Arbeitsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit

[04.03.2020] Nicht jeder, der arbeitsunfähig ist, ist auch berufsunfähig. Wer die Leistung aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen möchte, hat dem Versicherer zunächst seine Berufsunfähigkeit ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Kein Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

[04.03.2020] Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus können Personen anspruchsberechtigt sein, die vorübergehend ins Ausland abgeordnet oder ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Halter eines Lkw haftet für Unfall mit Elektroameise beim Beladen des Lkw

[04.03.2020] Der Halter eines Lkw haftet gemäß § 7 StVG für einen Unfall, der mit einer Elektroameise beim Beladen des Lkw verursacht wurde. Denn Be- und Entladevorgänge eines Lkw mit einer Elektroameise gehören zum ...

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LANDGERICHT ROSTOCK

Zulässiger Verweis von Kreuzfahrtschiff durch Kapitän bei möglicher Lebensgefahr des erkrankten Reisenden

[04.03.2020] Besteht auch ein nur geringes Risiko einer Lebensgefahr für einen erkrankten Kreuzfahrtreisenden, so ist es dem Kapitän erlaubt, den Reisenden vom Kreuzfahrtschiff zu verweisen. In diesem Fall steht dem Reisenden kein ...

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SOZIALGERICHT DETMOLD

Dialysepflicht begründet nicht zwingend Notwendigkeit einer stationären Behandlung

[04.03.2020] Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine Dialysepflicht nicht zwingend die Notwendigkeit einer stationären Behandlung begründet.

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Allgemeine Geschäftsbedingungen von PayPal nicht per se zu lang

[04.03.2020] Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal mit einem Umfang von 83 Seiten nicht per se als zu lang eingestuft werden können. Das Gericht verwies darauf dass allein ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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